Landesregierung stellt sich hinter S8. Wegen einem vom Aussterben bedrohten Vogel steht die Marchfeld Schnellstraße vor dem Aus. Die Regierungsparteien wollen sich gemeinsam bei der Verkehrsministerin dafür einsetzen, alles dafür zu tun, den Straßenabschnitt zu errichten. Sie bringen dazu in der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 26. Februar 2020 (13:37)

Auch wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erst in den kommenden Wochen bekannt gegeben wird, deutet schon jetzt alles darauf hin, dass die Marchfeld-Schnellstraße S8 zwischen Süßenbrunn/Raasdorf und Gänserndorf in der geplanten Form nicht gebaut werden darf. Der Grund dafür ist, wie berichtet, der Triel, ein vom Aussterben bedrohter Vogel, der im Trassenbereich lebt.

Die Landesregierung will das Aus des bereits seit Jahren geplanten Projekts mit vereinten Kräften verhindern. Die Klubschefs der Regierungsparteien, ÖVP, SPÖ und FPÖ, gaben heute gemeinsam ein Bekenntnis zur Errichtung des 14,4 Kilometer langen Straßenabschnitts ab.

In der morgigen Landtagssitzung wird dazu ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Abzielen soll dieser laut ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger darauf, dass sich "die Landesregierung gestärkt durch die breite Zustimmung des Landtags" bei der zuständigen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) dafür einsetzt, "um alles zu tun, dass dieser Verkehrsstrang errichtet wird und damit die Region eine entsprechende Aufwertung und zusätzliche Lebensqualität erfährt". Dafür entfallen die von der SPÖ und FPÖ beantragten Aktuellen Stunden. 

Schneeberger: "Es geht um ein paar Projekt-Gegner und zwei Vögel"

Für Schneeberger mache es den Anschein, als würde eine negative Entscheidung bewusst herbeigeführt werden. Er skizzierte die Vorgeschichte: Im April stellte das Verkehrsministerium einen positiven UVP-Bescheid zur S8 aus. Daraufhin gingen 18 Beschwerden ein. Die mündliche Verhandlung des UVP-Beschwerdeverfahrens fand am Mittwoch und Donnerstag der Vorwoche statt. Ein Gerichtsgutachten kam zu dem Schluss, dass der Bau der Schnellstraße die Fortpflanzungsstätte des vom Aussterben bedrohten Vogels beeinträchtigen würde. Dieser Meinung schloss sich auch der Gutachter der ersten Instanz an. "In Wahrheit geht es also ein paar Projekt-Gegner und zwei Vögel", ärgerte sich Schneeberger. Der Straßenabschnitt bedeute jedoch ein Mehr an Lebensqualität, weil dadurch in etwa 20.000 Menschen direkt vom Durchzugsverkehr befreit würden 35.000 Fahrzeuge aus den Ortschaften wegkommen, rechnete Schneeberger vor. 

SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller betonte, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf habe, in gesunder Umgebung möglichst lärmfrei leben zu können. Sollte das Projekt tatsächlich nicht genehmigt werden, müsse man sich schleunigst gemeinsam eine Alternative überlegen. Ein Plan B könne entweder ein Schwenk der Trassenführung sein oder die Umsiedlung des Brutraums der Vögel. FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer plädierte dafür, das Projekt schnellstmöglich zu retten:  "Selbst wenn wir eine Trassenänderung zustande bringen können, würde uns das wieder Jahrzehnte zurückwerfen."

Seitens der ASFINAG wird vorerst "auf den schriftlichen Entscheid" gewartet, wie eine Sprecherin gegenüber der APA sagte. "Dann werden wir uns den Entscheid anschauen, prüfen und danach entscheiden."

Die geplante S8: 14,4 Kilometer lang, 310 Millionen Euro teuer. Der angestrebte Baubeginn war 2021.
Asfinag

Kritik am Vorgehen der Landesregierung gibt es von den NEOS

 „Bleibt es beim Nein des Verwaltungsgerichts bedeutet das, dass sämtliche Zufahrtsstraßen ins Nirvana führen. Dafür ist aber weder die Asfinag noch das Verwaltungsgericht verantwortlich, sondern die fahrlässige Planung der Landesregierung. Allein die Tatsache, dass Zubringer gebaut werden, ohne die rechtsstaatlichen Verfahren für die Hauptverkehrsroute abzuwarten zeigt, dass das Geld von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder zu locker sitzt“, meint Verkehrssprecherin Edith Kollermann. Als „abenteuerlich“ bezeichnet sie die Ausführungen von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, wonach auch eine Umsiedelung der Triele und ihrer Brutplätze angedacht werden müsse. „Ich habe größtmögliches Verständnis dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Raasdorf oder Deutsch-Wagram ein baldiges Ende der Verkehrslast durch ihre Orte wünschen. Deshalb wäre es nun höchst an der Zeit, dass sich die Landesregierung um Alternativen in der Trassenführung und um ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für die Region bemüht. Eine vom Aussterben bedrohte Tierart aus einem Natura-2000-Schutzgebiet umzusiedeln ist jedenfalls ein merkwürdiger Zugang zum Natur- und Artenschutz“, so Kollermann.

Mit einer Anfrage, die bereits eingebracht wurde, wollen die NEOS klären, wie hoch die Gesamtkosten sind, was mit den Zufahrten zur S8 passiere und welche Alternativen es gibt.

Wiener List Rechtsanwalts GmbH wandte sich an Klubobmänner

Die Wiener List Rechtsanwalts GmbH hat sich an die Klubobmänner der niederösterreichischen Regierungsparteien gewandt. In einem offenen Brief wurde festgestellt, "dass die Errichtung und der Betrieb einer Schnellstraße in und um das Natura 2000 Gebiet Praterterrasse und Sandboden aus fachlicher und rechtlicher Sicht einfach nicht möglich ist".

Weil darauf seit einem Jahrzehnt mit Gutachten immer wieder hingewiesen worden sei, werde eine Selbsteinsicht vermisst. Jene nämlich, "dass über zehn Jahre falsch geplant wurde bzw. auf die seit Jahren absehbare Situation nicht reagiert wurde". Ebenso vermisst werde ein Landtagsbeschluss, dass die Landesregierung alles tun werde, um den schlechten Zustand des Natura 2000 Gebietes "in einen europarechtskonformen und österreichwürdigen Zustand überzuführen", so die Anwälte.