Ebner und Mikl-Leitner werden im U-Ausschuss befragt

Erstellt am 30. November 2022 | 06:00
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Mikl-Leitner und Ebner
Foto: APA/Klaus Titzer/Erich Marschik
Am heutigen Mittwoch steht Parteimanager Bernhard Ebner den Abgeordneten Rede und Antwort, am morgigen Donnerstag ist dann Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Reihe. Sie soll etwa zum "Projekt Ballhausplatz" befragt werden.

Am Mittwoch blickt Österreichs Innenpolitik ein weiteres Mal gespannt auf den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Mit Bundeskanzler Karl Nehammer ist ab 10 Uhr eine prominente Auskunftsperson geladen. 

Übersichtsaufnahme ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Wien
Foto: APA/Tobias Steinbaurer

Die darauf folgenden Befragungen werden vor allem auch für die niederösterreichische Landespolitik interessant: Nach Nehammer soll ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Am Donnerstag ist ab 9 Uhr Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Reihe. 

Geladen wurde das Duo der Landespolitik, wie berichtet, auf Verlangen der SPÖ. Sie komme laut der Oppositionspartei immer wieder in Chatverläufen vor, die dem U-Ausschuss vorliegen sollen. Befragt werden soll Mikl-Leitner auch darüber, ob sie in aus ihrer Zeit als Innenministerin Wahrnehmungen zum Beginn des Projekts "Ballhausplatz" habe. 

Duo sieht Einladung wahltaktisch motiviert

Weil die Ladung von Mikl-Leitner und Ebner genau an jenem Tag bekannt wurde, an dem die Landesregierung den Termin für die Landtagswahl beschlossen hatte, sprachen Mikl-Leitner und Ebner von "wahltaktischen Überlegungen". Um Aufklärung gehe es dabei nicht. SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar hielt dagegen: Der U-Ausschuss sei essenziell zur Aufarbeitung von Demokratiedefiziten. FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer bezeichnete die Ladung von Mikl-Leitner und Ebner als "logisch" und "folgerichtig". Niederösterreich sei der "Ground Zero der ÖVP-Machenschaften".

U-Ausschuss läuft bereits seit März

Der U-Ausschuss läuft seit März. Seither wurden bereits zahlreiche Auskunftspersonen befragt. Konkret beschäftigt sich das Gremium mit der „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ – von fragwürdigen Umfragen bis hin zum mutmaßlichen Postenschacher.