NÖ Vorsitz in Nationalrat, Bundesrat und LH-Konferenz. Das zweite Halbjahr 2019 bringt niederösterreichischen (ÖVP-)Politikern eine in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gekannte Funktionsakkumulation.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 01. Juli 2019 (12:54)
Parlamentsdirektion/Zinner
Symbolbild

Seit 1. Juli kommt erstmals seit der Ära Figl, konkret seit 1961, nicht nur der Nationalratspräsident, sondern auch der Bundesratspräsident von dort. Gleichzeitig übernimmt Niederösterreich den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz.

Weil es die regelmäßigen Tagungen dieses informellen Gremiums, dem nun bis Jahresende Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorsitzt, erst seit 1970 gibt, ist die gleichzeitige Besetzung aller drei Ämter durch Politiker aus Niederösterreich ein Novum, sagte Karl Bader, Bundesratspräsident für ein halbes Jahr und ÖVP-Bürgermeister in Rohrbach an der Gölsen, am Montag.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), seinem Landsmann, versprach er, die Dezentralisierung von Bundesstellen in den Mittelpunkt seiner Amtszeit stellen zu wollen. "Nah an den Menschen, bereit für die Zukunft" laute das Motto. Im Oktober soll es dazu eine Enquete geben.