Erster Gerichtstermin für Flughafen Wien und Grüne Krismer

Erstellt am 02. Februar 2023 | 17:07
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In diesem Saal am Landesgericht St. Pölten wurde verhandelt.
Foto: Max Ryba
Am 1. Februar fand ein erster Termin für das Verfahren zur Unterlassungs- und Widerrufsklage gegen die Grüne Landessprecherin statt. Darin ging es aber nur um formale Dinge. Krismer war vor Ort, vom Flughafen war nur ein rechtlicher Vertreter anwesend. Sie hatte im Zuge ihrer Kritik an einem umstrittenen Flughafen-Aktionär von Geldwäsche gesprochen, und war dafür vom Flughafen Wien geklagt worden. Die Verhandlung findet dann am 17. April statt.

Helga Krismer hatte am vergangenen Mittwoch ein dichtes Programm. Während sie sich am Nachmittag mit Johanna Mikl-Leitner für ein erstes Parteiengespräch nach der Wahl traf, musste sie am Vormittag vorm Landesgericht St. Pölten erscheinen.

Dort fand die erste vorbereitende Tagsatzung für das Verfahren zwischen dem Flughafen Wien und der niederösterreichischen Grünen-Chefin statt. Während Krismer mit ihrem Anwalt Vorort war, blieb Flughafen-Vorstand Günther Ofner dem Termin fern.

Die Politikerin war guter Dinge und scherzte mit anwesenden Medienvertretern. Insgesamt war die Stimmung im Gerichtsaal aufgelockert, auch der Richter und die Anwälte der zwei Parteien machten Scherze und nahmen sich gegenseitig ein wenig auf die Schaufel.

Neben Krismer war auch Susanne Heger anwesend, die mit ihr gemeinsam Kritik am Flughafen geäußert hat. Auch die Anwältin, die sich bei der Umweltorganisation “Aviation Reset” engagiert, wurde vom Flughafen Wien geklagt, allerdings in einem separaten Verfahren in Wien. Heger hatte den Antrag eingebracht, in dem St. Pöltner Verfahren als Nebenintervenientin aufzutreten. Das bedeutet, sie tritt als Streithelferin Helga Krismer in dem Prozess bei, um diese zu unterstützen.

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Helga Krismer, ihr Anwalt Alfred Noll und Susanne Heger
Foto: Max Ryba

Termin für Verhandlung: 17. April

Im Zuge dieser ersten Tagsatzung wurde der Termin für die Verhandlung bekannt gegeben. Sie wird am 17. April zwischen 9:30 und 16 Uhr stattfinden. Dann werden neben Heger und Krismer auch Flughafen-Vorstand Günther Ofner und der Generalsekretär des Flughafens, Wolfgang Köberl, einvernommen werden.

Der Flughafen wird von Medienanwalt Peter Zöchbauer vertreten, Helga Krismer bekommt Rechtsbeistand vom Anwalt und früheren Nationalratsabgeordneten Alfred Noll. Alle Parteien rechneten damit, dass dieser eine Termin im April ausreichen wird, da sie das Verfahren nicht in die Länge ziehen wollen.