Ausland , Österreich

Erstellt am 11. Oktober 2018, 13:41

von APA Red und Gila Wohlmann

Sobotka: „Die EU ist ein Friedensprojekt“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud zur Diskussion über Perspektiven für den Westbalkan und die Rolle der Parlamente.

Parlamentsdirektion

„Die Heranführung der Staaten des Westbalkans liegt eindeutig im europäischen Interesse. Vor einem Beitritt müssen diese Länder aber ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten der EU ablegen und innerstaatliche Reformen durchführen.“  Darüber sind sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestag, nunmehriger Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, einig.

Lammert hielt bei der von Nationalratspräsident Sobotka initiierten Paneldiskussion im Parlament unter dem Titel  „Die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan – die Rolle der Parlamente" die Eröffnungsrede. „Sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente werden in diesem Prozess eine bedeutende Rolle spielen. Sie müssen darauf achten, dass die festgelegten Kriterien für einen Beitritt auch erfüllt werden“, betont  Lammert dabei.

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Über die Herausforderungen in diesem Annäherungsprozess diskutierten der Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission, Christian Danielsson, die Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten, Liliana Tanguy, Europaabgeordneter Michael Gahler sowie Oliver Jens Schmitt, Professor für südosteuropäische Geschichte an der Universität Wien.

„Es braucht ein aktives Zugehen“

„Die Länder des Westbalkans gehören zu Europa. Sie auf dem Weg in die EU zu begleiten, liegt im Interesse Europas“, fasste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Bedeutung dieser Thematik zusammen. Die EU ist ein Friedensprojekt, aber diese 70 Jahre des Friedens umfassen bisher nur einen Teil Europas, nachdem der Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland nachhaltig beseitigt worden ist. Die Aufmerksamkeit muss sich aber auch auf eine Region konzentrieren, die noch immer Sorgen bereitet und wo es noch offene Wunden gibt. Eine Annäherung der Länder des Westbalkans ist unverzichtbar“, so Sobotka, der sich eindringlich für ein langfristiges und nachhaltiges Engagement der EU in dieser Region aussprach. „Andernfalls werden andere Staaten versuchen, ihren Einfluss weiter auszudehnen“, warnte er.

Österreich bringe am Balkan, auch aus seiner historischen Verantwortung, eine Expertise ein. „Diese darf sich aber nicht nur in einer politischen Diskussion und wirtschaftlichen Expansion erübrigen. Es braucht ein aktives Zugehen", so der Nationalratspräsident.

Lammert: „Nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen“

Der ehemalige deutsche Bundestagspräsident Lammert appellierte, „nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Länder aufzunehmen, die die geforderten Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU nicht vollständig erfüllen.“  In diesem Sinne unterstützte er die Schwerpunktsetzung der österreichischen Ratspräsidentschaft, wonach dieser Annäherungs- und Erweiterungsprozess für alle Staaten des Westbalkans eine gemeinsame Aufgabe aller europäischer Partner darstellt, und zwar auf Basis klarer Kriterien und auf der Grundlage der individuellen Entwicklungen und messbarer Fortschritte in den Kandidatenländern.

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Lammert zufolge sollten sich auch die kommenden EU-Ratsvorsitze zu diesen Prinzipien verpflichten. „Dabei darf man auf keinen dieser Aspekte verzichten“, sagte Lammert. Ein Weglassen von Kriterien, um den Beitritt für einzelne Länder zu erleichtern, hält er „für den falschen Weg.“ Überdies wies er auf die zahlreichen Schwierigkeiten hin, mit denen die Länder des Westbalkans noch immer zu kämpfen haben –„ von hohen Handelsdefiziten und hoher Staatsverschuldung, über eine schwache Infrastruktur bis hin zu Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit.“ Dabei räumte er ein, dass es auch noch einige EU-Länder gibt, die „gerade im letzten Punkt noch immer Mängel aufweisen.“  

Differierende Interessen der Mitgliedstaaten, der Beschluss, die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr zu treffen, werde die Sache mit Blick auf den möglichen Wahlausgang nicht leichter machen. Abschließend meinte er, mit einem Rückblick auf den Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer, dass „Veränderung durchaus möglich ist, auch wenn man eine solche für unmöglich gehalten hat."