„Die EU muss in die Offensive“. „Europa fit für die Zukunft zu machen“ war das Thema beim Symposium auf Stift Göttweig.

Von Daniel Lohninger, Michaela Fleck und Walter Fahrnberger. Update am 18. Juni 2019 (11:04)

Die Europäische Union sei schon zu lange in der Defensive und müsse wieder in die Offensive. Das war die Grundbotschaft des dreitägigen Europa-Forums in Göttweig. Dafür muss die EU folgende Meilensteine setzen, für die noch die eine oder andere Hausaufgabe zu erledigen ist:

Die EU als Alternative zu USA und China

Die USA unter Präsident Donald Trump steht für Kapitalismus pur – Solidarität wird als Schwäche ausgelegt. In China gilt das Gegenteil – das Individuum geht unter. Europa stehe für den Weg der Mitte, wo die Freiheit des Individuums und das Prinzip der Solidarität eine Einheit seien. So skizzierte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Stärken des „alten“ Kontinents.

Leider sei man in Europa bequem geworden, während Myanmar, Vietnam & Co. auf erfolgshungrigen und hervorragend ausgebildeten Nachwuchs zählen könnten. Um sich mit China und den USA auf Augenhöhe messen zu können, muss Europa wieder ehrgeiziger werden. Laut Johanna Mikl-Leitner soll die EU zum Innovationszentrum der Welt werden. „Dafür“, so die Landeshauptfrau, „braucht es Kraft und Mut.“

Die EU sinnvoll erweitern

„Österreich ist und bleibt der Anwalt des West-Balkans“, skizzierte Außenminister Alexander Schallenberg die österreichische Position zur EU-Erweiterung. Er machte sich ebenso wie Mikl-Leitner für Albanien und Nord-Mazedonien als Beitrittskandidaten stark.

Da brauche es, so Mikl-Leitner, „jetzt einen Neubeginn“. Und Erweiterungskommissar Johannes Hahn ergänzte: „Die Einigung Europas ist erst vollzogen, wenn die Westbalkan-Länder Mitglieder der Union sind.“ Schon beim Europäischen Rat am 21. Juni, hofft Nord-Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev, soll es „eine Lösung für uns geben“. Und Beitrittsverhandlungen wolle er, Zaev, „nicht später als Ende dieses Jahres“ starten.

Regionalität stärken

Die regionale Vielfalt ist eine der größten Stärken Europas. Darin war man sich in Göttweig einig. Starke Regionen stünden nicht im Gegensatz zu einer europäischen Identität, betonte die künftige EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler, ebenso wie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, sah dabei auch die lokalen und regionalen Politiker in der Verantwortung.

Die EU sei aber nicht nur ein Garant für Wohlstand, sondern auch für Frieden. Um beides absichern zu können, muss das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden. Im Klartext: Was auf lokaler und regionaler Ebene entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden. „Es braucht“, so Mikl-Leitner, „eine ganz klare Aufgaben- und Kompetenzverteilung.“ Große Themen wie Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- oder Klimapolitik sollen auf EU-Ebene entschieden werden. „Dafür kann nur Europa die Lösung sein.“

Neue Technologien und Gesundheit

Erstmals gab es beim Europa-Forum am Donnerstag einen zusätzlichen Tag, der sich mit modernen Technologien und Gesundheit auseinandersetzte. So soll das digitale Gesundheitswesen zum Vorteil für die Bevölkerung weiter ausgebaut werden, wie Landesrat Martin Eichtinger betonte. „Wir können damit die Qualität steigern und die Kosten senken“, erklärte Gottfried Haber vom Health Economy Congress. Zukunftsforscher Matthias Horx bestätigte den Trend: „Es wird in Zukunft wichtig sein, sich mit der Heimat zu identifizieren, aber globale Trends nicht zu negieren.“

Für all das, fasste Johanna Mikl-Leitner am Samstag zusammen, „stehen die Zeichen gut“ – wenn „wir Europa in ein Europa der Offensive verwandeln“.