St. Pölten

Erstellt am 12. Februar 2019, 05:33

von Eva Hinterer

Volksschulkind ermordet: St. Pöltnerin klagte Republik. Die Mutter des 2012 ermordeten Volksschülers zog vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

In dieser Schule passierte 2012 das Verbrechen.  |  Thomas Werth

Weil sich eine Frau von der Republik Österreich im Stich gelassen fühlt, ist sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen. Dessen Entscheid erwartet die Opfer-Anwältin sehr bald.

Was war passiert? „Mein Mann droht mir, die Kinder umzubringen!“, hatte die Frau im Mai 2012 die Polizei um Hilfe angefleht. Sie wollte sich scheiden lassen. Drei Tage später, am 25. Mai, machte der gewalttätige Noch-Ehemann das grausige Versprechen wahr, erschoss den siebenjährigen Sohn Berk in einer St. Pöltner Volksschule.

Gegen ihn war zuvor ein Betretungsverbot erwirkt worden, aber das betraf damals nur die Wohnung. Der Fall war Anlass dafür, dass das Gewaltschutzgesetz novelliert wurde: Seither umfasst ein Betretungsverbot auch Schule und Kindergarten.

Sonja Aziz, Rechtsanwältin der Kanzlei Breitenecker Kolbitsch Vana, hat beim EGMR Beschwerde eingebracht.  |  privat

Zu spät für Berk. Seine Mutter aber klagte, denn hätte man über ihren bekannt gewalttätigen Mann U-Haft verhängt, was die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte, könnte das Kind noch leben, so die Argumentation.

„Wir haben daher Amtshaftungsklage gegen die Republik geführt, wir wollten, dass sie hier Verantwortung übernimmt“, sagt ihre Anwältin Sonja Aziz. Aber alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof wiesen das Begehren der leidgeprüften Frau ab. Also zogen Anwältin Aziz und ihre Mandantin vor den EGMR. „Alleine, dass das Gewaltschutzgesetz nach diesem Vorfall novelliert wurde, werten wir als gewisses Schuldeingeständnis“, argumentiert Aziz. Im Dezember 2015 hat Aziz beim EGMR Beschwerde eingelegt (die ist mit einer Klage gleichzusetzen, Anm.), die 2016 zugelassen wurde.

"Seither warten wir auf eine Entscheidung"

Der EGMR hat die Republik Österreich in der Folge zu einer Stellungnahme aufgefordert, „die zuständigen Stellen haben aber wieder alles von sich gewiesen“ erzählt Aziz. „Darauf haben wir repliziert – seither warten wir auf eine Entscheidung.“

Das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte kann entweder schriftlich ergehen oder es kommt zu einer Verhandlung, was aber selten vorkommt. Die Entscheidung ist jedenfalls bindend und leitet einen neuen Prozess in Österreich ein.

Es geht auch um Geld: Weil ihre Klagen in Österreich alle abgewiesen wurden, musste die Frau alle Kosten selbst tragen. Das war nur möglich, weil der Verein „Frauen-Rechtsschutz“ sie dabei unterstützt hat.

„Ich bin positiv gestimmt“, sagt Sonja Aziz. „Ich hoffe, dass hier ein richtungsweisendes Urteil fällt.“ Schon die Verhängung einer Untersuchungshaft über Gewalttäter würde schützen, „das wird aber von unseren Staatsanwaltschaften sehr restriktiv gehandhabt“, bedauert Aziz. Und erinnert an den Fall jenes Mazedoniers, der seine Frau in Tulln erstochen hat. Auch über ihn war ein Betretungsverbot verhängt worden. Wäre er in U-Haft gesessen, könnte die Frau möglicherweise noch leben.

Mitarbeit: Max Steiner