110 Milliarden Euro pro Jahr. So hoch ist aktuell der Betrag, der über den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach einem festgelegten Schlüssel verteilt wird. Der Löwenanteil bleibt bislang beim Bund, der 68 Prozent der Einnahmen erhält. Die Länder bekommen 20 Prozent, die Gemeinden 12 Prozent.

Dieser Schlüssel ist Ländern und Gemeinden ein Dorn im Auge - zumal die großen Kostentreiber Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung großteils in der Zuständigkeit von Ländern und Gemeinden liegen. „Die Kosten, Aufgaben und Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Pflege und Bildung für Länder und Gemeinden sind in den letzten Jahren exorbitant gestiegen und sie werden weiter steigen“, erklärt Mikl-Leitner. Die Landeshauptleute wollen deshalb einen neuen Verteilungsschlüssel - und zwar 25 Prozent für Länder und 15 Prozent für Gemeinden.

Auf Seiten des Bundes will man den Verteilungsschlüssel nicht ändern. Allerdings stellt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einen Zukunftsfonds in Aussicht, der zielgerichtet bei der Finanzierung von Projekten in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung hilft. Im ersten Vorschlag war dieser Zukunftsfonds mit 473 Millionen Euro dotiert, im heutigen Vorschlag laut Peter Kaiser (SPÖ), dem derzeit Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Dazu sollen weitere 1,2 Millarden Euro kommen, die beispielsweise den Einnahmen-Entfall aus der Abschaffung der „kalten Progression“ kompensieren soll.

Mikl-Leitner sieht in dem Vorschlag einen Schritt in die richtige Richtung: „Für den Ausbau der Kinderbetreuung, für die Gesundheitsversorgung und die Pflege müssen in Ländern und Gemeinden ausreichend Mittel vorhanden sein. Ich bin zuversichtlich, dass alle Beteiligten an einem fairen und zukunftsfähigen Ergebnis interessiert sind.“

Festgelegt haben sich die Länder jedenfalls mal auf folgende Eckpfeiler: eine jährliche Valorisierung aller festgelegten Beträge, die Einrichtung einer permanenten Arbeitsgruppe über die Entwicklung des Verteilungsschlüssels sowie die Beauftragung einer weiteren Studie des Wifo zu den dynamischen Kostentreibern wie Pflege, Gesundheit, Integration und Bildung.

Die nächste Verhandlungsrunde wird Anfang Oktober stattfinden. Gelten wird der neue Finanzausgleich dann von 2024 bis 2028.