FPNÖ befindet Parteienfinanzierung für gut . SPÖ NÖ, NEOS und Grüne treten für Transparenz und Offenlegung aller Wahlkampfspenden auf. FPNÖ sieht wenig Bedarf, VPNÖ möchte Bundeslösung abwarten.

Von Carina Rambauske. Erstellt am 23. Mai 2019 (21:08)
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Viele haben es befürchtet, das Ibiza-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat es nun veranschaulicht: Die Wege, wie Spenden an Parteien am Rechnungshof vorbeigeschummelt werden können. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, fordert anlässlich dieses Vorfalls eine Verschärfung des Parteientransparenzgesetzes. Unter anderem soll der Rechnungshof das Recht erhalten, jederzeit die Bücher der Parteien kontrollieren zu dürfen. Außerdem soll die Offenlegung der Wahlkampffinanzen beschleunigt werden und Vereinen, Komitees und parteinahen Organisationen strengeren Auflagen auferlegt werden. 

Mit diesem Vorstoß läuft die Rechnungshofpräsidentin offene Türen bei den niederösterreichischen Politikern von SPÖ, NEOS und den Grünen ein. Weniger Handlungsbedarf sieht die FPNÖ: „Wir haben in Wahrheit ein gutes System der öffentlichen Parteienfinanzierung in Österreich“, sagt Klubobmann Udo Landbauer und verweist lediglich darauf, dass „Großspenden insgesamt untersagt werden sollten.“

Erst einmal abwarten möchte die Volkspartei: „Wir werden in Niederösterreich keine Insellösung machen, sondern uns in aller Ruhe ansehen, was auf Bundesebene passiert und wie wir das in Niederösterreich adaptieren können“, so Klubobmann Klaus Schneeberger.


„Querfinanzierungsroute gehört geschlossen“

Die Opposition fordert hingegen ein höheres Tempo: 13 Millionen Euro hat die ÖVP bei der Nationalratswahl 2017 ausgegeben, obwohl die Grenze bei sieben Millionen Euro liegt. „Wir wollen wissen, von wem dieses Geld stammt. Es ist inakzeptabel, wenn sich Schwarz und Blau Wahlkampfgelder über dubiose oder gar geheime Quellen besorgen, um vor der Kontrolle zu flüchten“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Diese Querfinanzierungsroute gehört geschlossen“, appelliert sie an jede Partei, „in der größten Krise der Republik nicht die gesetzlichen Mindeststandards zu erfüllen, sondern Vorbild zu sein und das Vertrauen wieder aufzubauen“.

Strafmaß von Höhe der Überschreitung abhängig machen

Als Konsequenz für überschrittene Wahlkampfbudgets wäre für die SPÖ NÖ die Summe, die über dem gesetzlichen Limit liegt, als Strafmaß denkbar. Denn aktuell liege, sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, die einzige Konsequenz darin, dass man sich mit einer verhältnismäßig geringen Summe freikaufe.

Helga Krismer, NÖ-Chefin der Grünen, schlägt ein Limit von 10.000 Euro pro Person vor, wenn die Partei noch keine Parteienförderung erhält. Außerdem solle jede wahlwerbende Fraktion gemeldet werden, selbst eine Bürgerliste in einer Gemeinde. „Derzeit gibt es die Gesetzeslücke, dass es bei Leermeldung überhaupt keine Sanktionen gibt. Das nützen Gemeindebürgerlisten schamlos aus und verzerren damit den politischen Wettbewerb in Gemeinden“, so Krismer, die im österreichischen Parteiengesetz mehr Löcher sehe, als in der Bremsscheibe eines KTM-Motorrades.