Frust statt Neuanfang. NÖ Militärkommandant Rudolf Striedinger ließ beim Neujahrsempfang in der Hesserkaserne seinem Ärger über die Einsparungen beim Bundesheer freien Lauf.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 26. Januar 2014 (19:19)
NOEN, Foto: Marschik
Rudolf Striedinger bei seiner Rede.
Von Daniel Lohninger

Gerade mal ein Jahr ist es her, dass beim Bundesheer die Sektkorken knallten: Sechs von zehn Niederösterreichern hatten sich bei der Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Eine klare Entscheidung dafür, dass die Bevölkerung das Militär in seiner jetzigen Form erhalten möchte“, freute sich damals NÖ Militärkommandant Rudolf Striedinger.

45 Millionen Euro müssen eingespart werden

Ein Jahr später ist Tristesse in den Kasernen eingekehrt. Die Aufbruchstimmung beim Heer ist verpufft, Ärger macht sich breit. Das zeigte sich deutlich beim Neujahrsempfang des NÖ Militärkommandos und der NÖ Offiziersgesellschaft in der Hesserkaserne in St. Pölten. Zu wenig Geld, zu wenig Personal, schlechte Infrastruktur und baufällige Kasernen machen das Bundesheer zur Dauerbaustelle, so der Befund.
„Das Ergebnis der Volksbefragung war ein klarer Auftrag des Volkes an die Politik. Klar war aber auch, dass die Attraktivierung des Wehrdienstes – und damit auch des Bundesheeres – Geld kosten wird“, stellt Striedinger kämpferisch fest. Passiert sei das Gegenteil. Statt mehr Geld gebe es weniger. 45 Millionen Euro müssen eingespart werden.

Einsparungen treffen NÖ besonders

Viel Geld für eine Institution, die seit Jahren finanziell aus dem letzten Loch pfeife und die – gemessen an Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt (BIP) – mit dem geringsten Budget in der gesamten EU auskommen müsse. Zudem: Wird beim Heer gespart, treffe das Niederösterreich besonders. Ein Drittel der gesamten Truppe ist hier stationiert, das Bundesheer ist nicht nur ein wesentlicher Arbeitgeber, sondern auch in allen Landesteilen ein verlässlicher Faktor der regionalen Wertschöpfung. Die steht und fällt aber mit dem Rahmen, den die Bundespolitik vorgibt. Und dort reagiere allen Reformversprechungen zum Trotz der Rotstift, kritisiert Striedinger: „Geht das so weiter, haben wir bald eine neue Heeres-Diskussion.“ Dann müsse man wieder über Kasernen-Schließungen, Truppen-Reduktionen und Infrastruktur-Abbau diskutieren.

Rekruten "gehen uns schön langsam aus"

Dabei wollte man eigentlich über Zukunfts-Perspektiven diskutieren, das Bundesheer wieder interessanter für Wehrpflichtige machen. 180 Maßnahmen, die den Präsenzdienst attraktiver machen sollen, definierte eine Reformgruppe. Manche Maßnahmen sind ohne großen zusätzlichen Finanzaufwand umsetzbar, viele nicht. So spießt es sich bereits daran, dass nur bei den Ermessensaufgaben gespart werden kann – die gesetzlichen Aufgaben sind naturgemäß verpflichtend zu erfüllen. Striedinger: „Laut Definition ist es ein Ermessen, ob wir Rekruten verpflegen, unterbringen, bekleiden und ausbilden – oder ob wir das nicht tun.“ Ohne Rekruten gäbe es aber kein Heer. Die aber würden – auch wegen der Attraktivierung des Zivildienstes – schön langsam ausgehen. „Und die Berufsheer-Befürworter lehnen sich zurück und schauen, was passiert“, ärgert sich Striedinger.

Intensivere Einsätze gehen bereits ans Limit

Für den Katastrophendienst und kleine Grenzsicherungs-Einsätze sei das Heer zumindest momentan noch ausreichend gerüstet. Intensivere Einsätze würden aber ans Limit gehen. Und wenn man daran denke, bei Gerät und Sicherheitsmaßnahmen von Soldaten im Auslandseinsatz zu sparen, sei das untragbar: „Wer hier sparen will, gefährdet das Leben unserer Soldaten und in letzter Konsequenz unser eigenes Leben.“
Weitgehend einig sind sich die NÖ Militärs, dass an der Situation nicht Verteidigungsminister Gerald Klug schuld ist (Striedinger: „Ich habe sogar befürchtet, dass man uns auch diesen Minister nicht gönnt.“), sondern die Regierungs-Vorgaben. Deshalb hofft Striedinger, dass man sich doch noch eines Besseren besinnt. Gelegenheit dafür gebe es, der Finanzrahmen für die Jahre 2015 bis 2018 sei noch nicht fixiert.
Beigepflichtet wurde ihm an diesem Abend von Günther Hochauer, Präsident der NÖ Offiziersgesellschaft, und Franz Teszar, Präsident des NÖ Kameradschaftsbundes: „Die Vorgänge rund ums Heer sind beschämend.“