Mindestsicherung: Waldhäusl will einheitliche Lösung. Die von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) ins Treffen geführte Verländerung der Mindestsicherung ist beim zuständigen NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl auf wenig Gegenliebe gestoßen. Eine Regelung, "die für alle Bundesländer gleichermaßen gültig ist", wäre ihm "deutlich lieber gewesen", teilte der FPÖ-Politiker mit.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 14. Januar 2020 (13:17)
Landesrat Gottfried Waldhäusl
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Unterschiedliche Mindestsicherungsgesetze in den Bundesländern hätten zur Folge, "dass der Sozialtourismus weiter besteht" und "etwa Länder wie Wien Migranten viel stärker unterstützen. So wird viel Steuergeld verschleudert", befand Waldhäusl.

Der FPÖ-Landesrat verwies auch darauf, dass sich bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für die Ländervariante ausgesprochen habe. Er selbst sei nunmehr dabei, "mit den Verantwortlichen der ÖVP das niederösterreichische Gesetz anzupassen". Eine Überarbeitung des Ausführungsgesetzes solle "so schnell wie möglich erfolgen", betonte der Landesrat.

Orientieren wolle sich Niederösterreich dabei stark am ehemaligen oberösterreichischen Modell. "Diese Regelung macht deshalb Sinn, weil sie auch bereits vor dem Verfassungsgerichtshof standgehalten hat."