Erstellt am 17. Mai 2018, 08:46

von NÖN Redaktion

Pensionserhöhung: Landesbeamte klar bevorzugt. Der Rechnungshof kritisiert massiv, dass großzügige Anpassungen der Pensionen der Landesbeamten Mehrkosten von 141,6 Millionen Euro verursacht haben.

Symbolbild  |  APA (dpa)

Für die Hunderttausenden ASVG-Pensionisten wird es sich wie ein Schlag in die Magengrube anfühlen. Die Landesbeamten stiegen bei den Pensionserhöhungen in den vergangenen Jahren in Summe viel besser aus als die Masse der ASVG-Versicherten. Auf diesen bisher völlig unbekannten Umstand wurden jetzt die NÖN aufgrund von Berechnungen des Rechnungshofes aufmerksam.

Beamte standen in der Vergangenheit zwar immer wieder wegen ihrer teils üppigen Pensionen im Ruhestand im Mittelpunkt. Das hängt teilweise damit zusammen, dass es für Beamte im Gegensatz zu ASVG-Versicherten bei den Sozialbeiträgen keine Höchstbeitragsgrundlage gibt. Allerdings werden die Tausenden Beamten in den Bundesländern auch bei der Pensionserhöhung bevorzugt behandelt.

Der Rechnungshof stellt vor allem vier Bundesländer an den Pranger: insbesondere in Oberösterreich,  Wien, Tirol und Vorarlberg fielen die Pensionserhöhungen „überdurchschnittlich“ hoch aus. Einige Bundesländer haben auch auf die Wartefrist für die rückwirkende Angleichung der Pension an die Teuerung verzichtet, was sich für Betroffene positiv auf die Erhöhung ihrer Pension ausgewirkt hat.

Pensionen der Landesbeamten wurden teilweise „recht großzügig“ erhöht

Auf diese Fakten weist der Rechnungshof erstmals ausdrücklich hin. Mehr noch: es wurde auch nachgerechnet, um wieviel besser die Landesbeamte in Summe besser als die Bezieher der rund 2,5 Millionen ASVG-Pensionen aussteigen. Der Rechnungshof prangert in einem Bericht, der am Mittwochabend dem Nationalrat vorgelegt wurde, an, dass die Bundesländer und die Stadt Wien bei den Pensionserhöhungen der Landesbeamten „recht großzügig“ vorgegangen sind.

Die Kontrollore des Rechnungshofes kamen dabei für zehn Jahre von 2006 bis 2016 unter dem Strich zu Mehrausgaben für die Pensionserhöhungen der Landesbeamten von satten 141,6 Millionen Euro. Dies, obwohl die Zahl der Landesbeamten im Ruhestand nur einen Bruchteil der 2,5 Millionen Bezieher von ASVG-Pensionen ausmacht. Selbst gegenüber den Bundesbeamten stiegen die Landesbeamten im Ruhestand deutlich besser aus. Dem Rechnungshof fehlte für dieses Vorgehen der Bundesländer jegliches Verständnis.

Im Durchschnitt gingen Landesbeamte weit vor dem 60er in den Ruhestand

Zu dem Umstand, dass die Ruhebezüge der Landesbeamte insgesamt stärker erhöht wurden, kommt auch noch das schon länger bekannte Faktum, dass Beamte in den Bundesländern wesentlich früher in Pension gehen als beispielsweise Bundesbeamte oder ASVG-Versicherte.

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter lag in einigen Bundesländern deutlich unter 60 Jahren. Zum Vergleich: bei Bundesbeamten ist es im Schnitt auf mehr als 61 Jahre gestiegen.