Krismer im Sommergespräch: „Hoppalas sind passiert“. Grünen-Landessprecherin Helga Krismer über eine neue Rolle der Grünen, die Krise und deren Auswirkungen auf grüne Kernthemen und das Verhältnis zu den NEOS.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 12. August 2020 (02:59)
Helga Krismer. Foto: Erich Marschik
Erich Marschik

NÖN: Vor einem Jahr hat es die Grünen bundespolitisch noch gar nicht gegeben. Jetzt sind sie in der Regierung und haben gleich die Coronakrise zu bewältigen. Wie beurteilen Sie die Performance der Bundes-Grünen?

Helga Krismer: Für eine Partei, die keine Bundesstrukturen mehr hatte, ist das kein leichtes Unterfangen. Ich bin sehr froh, dass sie das mutig gemacht haben. Manche Hoppalas sind zwar passiert, aber wir haben Gott sei Dank einen Rechtsstaat, der darauf hinweist. Die Regierung hat mit den Ländern gut kommuniziert. Die Zusammenarbeit und Kommunikation in Niederösterreich hat sich leider anders gestaltet. Kein Regierungsmitglied, egal welcher Fraktion, wäre auf die Opposition zugegangen. Deshalb habe ich die Initiative ergriffen und die Frau Landeshauptfrau informiert, dass wir in der Krise keine kleinkeifende Oppositionspolitik machen.

Wird sich Ihr Kurs nach der Krise wieder ändern?

Ich habe ihn in den anderen Themenbereichen bereits geändert. Waffenstillstand gibt es da nicht. Da haben die Grünen im Bereich Klima und Verkehr ganz andere Zugänge.

„Wenn wir das Klimathema ernst nehmen geht es nicht mehr, dass wir einen Strudelteig, der 1-2-3-Ticket heißt, noch Jahre hinausziehen, sondern es heißt: Das ist eine gute Maßnahme, die machen wir jetzt.“

Corona hat diese grünen Kernthemen deutlich verdrängt. Haben Sie Angst, dass dafür wertvolle Zeit im Bereich Klimawandel etc. verloren geht?

Im Gegenteil. Es beginnt so etwas wie ein Krisendenken. Man versteht, wenn wir das eine schaffen, dass wir das andere auch schaffen. Jetzt wissen wir, dass viele Maßnahmen, die von den Grünen immer gefordert werden, möglich sind. Alles geht, wenn die Gesellschaft, allen voran die Politik, mutige Entscheidungen trifft und argumentiert, warum die jetzt notwendig sind. Das ist nämlich in der Coronazeit passiert. Wenn wir das Klimathema ernst nehmen geht es nicht mehr, dass wir einen Strudelteig, der 1-2-3-Ticket heißt, noch Jahre hinausziehen, sondern es heißt: Das ist eine gute Maßnahme, die machen wir jetzt.

Gehen Sie davon aus, dass das komplette 1-2-3-Ticket von Beginn an kommt?

Gerade die verkehrsbelastete Ostregion mit Wien, NÖ und Burgenland braucht rasch eine Lösung im Sinne der Pendlerinnen und Pendler. Wichtig ist es, einmal das Österreich-Ticket umzusetzen. Natürlich muss man auch die Finanzierungen finden. Aber das ist ein normales Spiel zwischen Bund und Ländern. Das haben wir im Pflegebereich auch gehabt. Ich darf daran erinnern, was uns das mit dem Pflegeregress gekostet hat. Deshalb muss man auch im Verkehrsbereich eine Lösung finden. Noch sehe ich aber nicht, dass Doskozil und Mikl-Leitner gemeinsames Interesse haben, den Menschen ein gutes Öffi-Ticket zu ermöglichen.

Bleiben wir bei der Verkehrspolitik. Können Sie ausschließen, dass unter einer grünen Verkehrsministerin (Anm.: aktuell Lenore Gewessler) die Waldviertel-Autobahn auf den Weg gebracht wird?

Die ASFINAG und das Land Niederösterreich haben das Projekt eingereicht, das sich nun in einem Verfahren befindet. Dafür ist der Bund zuständig, und es gibt es ein Gesetz, wie das abzuwickeln ist. Für das Kabinett geht es vor allem darum, zu schauen, welche Qualität die Gutachter haben. Denn wo Niederösterreich mitmischen kann, sind es immer die ähnlichen Gutachter, die immer die ähnlichen milden Schlüsse ziehen, damit alles realisiert werden kann. Das eine sind also Erwartungshaltungen an die Politik. Das andere ist eine rechtsstaatliche Abwicklung von Prozessen. Nur die ÖVP Niederösterreich kann als Projektwerberin das Projekt zurückziehen. Daher kann die ÖVP nicht auf der einen Seite „Ja“ zu ein wenig Klimapolitik sagen und auf der anderen Seite, dort, wo es ans Eingemachte geht, eine Verkehrspolitik der 60er-Jahre betreiben.

Das Miteinander wie in der Landesregierung gibt es in der Opposition nicht. Wie ist das Verhältnis zu den NEOS?

Es ist korrekt. Das ist ein neues Team. Sie suchen ihre Rolle noch. Ich will aber jetzt nicht in einen Kleinkrieg innerhalb der Opposition verfallen, wenn wir es mit einer absoluten Mehrheit der ÖVP zu tun haben.

Die Grünen haben heuer bei der Gemeinderatswahl ein Plus von 1,5 Prozent und knapp hundert Mandatare mehr geschafft. Was bringt die Regierungsbeteiligung in der kommunalen Arbeit?

Dass wir jetzt auf Gemeindeebene am Stammtisch zu bundespolitischen Themen befragt werden, ist neu und ungewohnt. Da braucht es eine neue Kommunikation für die Grünen an der Basis. Wir sind gerade dabei, das alles zu lernen.

Gegenwärtig gibt es keinen Grünen-Gemeinderat in der Landeshauptstadt St. Pölten. Dort sind nächstes Jahr Gemeinderatswahlen. Werden Sie antreten?

Ja, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, mit allem, was dazugehört. Sie werden ein Team stellen, das von uns auch für den Wahlkampf vorbereitet und unterstützt wird.