Schnabl: Regierung durch Expertenkabinett ersetzen. Der Landesparteichef der SPÖ NÖ, Franz Schnabl, hat am Montag dafür plädiert, die gesamte Bundesregierung bis zur Nationalratswahl durch ein Expertenkabinett zu ersetzen. Er unterstütze die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, sagte der Landeshauptfrau-Stellvertreter in einem Pressegespräch. Bei der EU-Wahl nächsten Sonntag hält er bundesweit Platz eins für die SPÖ für möglich.

Von APA/Red. Erstellt am 20. Mai 2019 (11:09)
SPÖ NÖ / Herbert Käfer
Franz Schnabl

Der Landesparteivorsitzende sprach in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von einer "Krise ungeheuren Ausmaßes" und einer "Beeinträchtigung der Reputation der Republik". "Hier wird das Scheitern des Experiments Kurz sichtbar", meinte Schnabl in St. Pölten. Die niederösterreichischen Sozialdemokraten verlangen daher, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bis zur Neuwahl ein Expertenkabinett bestellt. Sowohl FPÖ als auch ÖVP seien "belastet", das betreffe nicht nur das Innenministerium, sagte Schnabl mit Verweis auf Aussagen über Spenden in dem Video.

Ebenfalls aufgeklärt werden müssten nach Anzeigen u.a. gegen den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, die Vorgänge rund um die Causa Eurofighter. Schnabl sprach von einem "Justizskandal unglaublichen Ausmaßes". Es würden Zustände herrschen, die einer Bananenrepublik ähneln, äußerte sich Schnabl wie zuvor sein Parteikollege, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

"Ich glaube, dass die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen Partei erschüttert ist", aber auch jene der ÖVP mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, meinte Schnabl mit Blick auf die Europapolitik bzw. Haltung zu Europa und die Regierungskrise. Die SPÖ sei eine "stabile Kraft", die den Fokus nicht bei den Konzernen, sondern bei den Menschen habe. Es gelte nun, die Krise rasch zu bewältigen und das Vertrauen in die Politik wieder zu gewinnen.