Franz Schnabl: "Hart in der Sache, aber ohne Streit“. Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) über sein Verständnis von Miteinander und Essen aus dem 3D-Drucker.

Von Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger. Erstellt am 23. Mai 2018 (01:21)
Erich Marschik
Franz Schnabl über den Umbau der SPÖ: „Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden.“

NÖN: Leitner-Kurs oder Stadler-Kurs – an was haben Sie sich in den ersten Wochen des von Johanna Mikl-Leitner ausgegebenen Miteinanders orientiert?

Franz Schnabl: Weder noch, ich habe einen Schnabl-Kurs.

Davon sind wir ausgegangen. Wie sieht der Schnabl-Kurs aus?

Schnabl: Der lautet, dass wir hart in der Sache sind, aber auf der Basis von Argumenten. Niemand will einen Streit, der nur mit Emotionen geführt ist. Es geht um den sachlichen Austausch von Argumenten und zum Schluss um die Bereitschaft, dass man andere Argumente, wenn man sie als die besseren erkennt, akzeptiert. Und nur das ist ein richtiges Miteinander für mich.

Wo hat sich die Landeshauptfrau auf die SPÖ zubewegt?

Schnabl: Es gibt ein paar Sachthemen, über die wir uns austauschen. Zum Beispiel das Thema Digitalisierung. In den Gesprächen über das Arbeitsübereinkommen haben wir das Jahr 2022 gemeinsam erreicht, als Ziel für den Abschluss. Vorher war 2026 das Ziel.

Sie sind bald seit einem Jahr Landesvorsitzender der SPÖ. Wo ist Ihre Handschrift erkennbar?

Schnabl: Ich erwarte jetzt einmal, dass wir den ersten größeren Reformschub diskutieren und am Landesparteitag am 29. September beschließen. Wir haben einiges auf den Weg gebracht: die Evaluierung der Regionalstruktur, die Überarbeitung der Parteiorganisation und einen generellen Reformprozess mit Einbindung der Funktionäre und Mitglieder.

Das ist der erste Schritt. Der zweite wichtige Schritt, die Organisationsentwicklung, wird noch eine Weile brauchen. Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden, die SPÖ NÖ wird auch ein bis zwei Jahre brauchen. Faktum ist: Die Partei muss offener, moderner und jünger werden. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das auf den Weg bringen. Die Zusammensetzung des Landtagsteams trägt natürlich auch schon meine Handschrift.

Es gibt immer wieder Gerüchte, dass das Verhältnis zu Ihrem Vorgänger Matthias Stadler nicht ganz friktionsfrei ist.

Schnabl: Das sind Gerüchte. Das Wesen von Gerüchten ist, dass es Gerüchte sind. Matthias Stadler hat mich geholt, viel Zeit und Überzeugungskraft aufgewendet, damit ich das mache, was ich jetzt mache. Richtig ist, dass die Stadt- und Bezirksorganisation St. Pölten die größte im Land und damit für die SPÖ unverzichtbar ist.

Das ist aber jetzt eine sehr unkonkrete Antwort.

Schnabl: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis, waren seit der Wahl sogar ein paar Mal essen. Ich unterstütze natürlich auch die Kulturhauptstadtbestrebungen und viele andere Projekte in St. Pölten. Aber Matthias Stadler hat inhaltlich einen ganz anderen Schwerpunkt in seiner Verantwortung für die Stadt.

Die Landes-SPÖ ist in der Regierungsverantwortung, die Bundes-SPÖ in der Opposition. Wie gelingt Ihnen der Spagat?

Schnabl: Ich versuche, die Dinge sachlich zu bewerten: Welche Auswirkungen haben AMS-Reform, Kassen-Reform, Arbeitsmarkt-Reform oder die Verschiebung von Verkehrsinfrastrukturprojekten wie der Bahnausbau zwischen St. Pölten und Krems für das Land.

Sind diese Schritte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, bin ich dafür – andernfalls dagegen. Ich unterstelle manchen anderen Regierungskollegen, dass sie diese Nachteile auch sehen, aber aus Loyalität zu den Kollegen in der Bundesregierung verschweigen.

Täuscht der Eindruck, dass Christian Kern in seiner neuen Rolle noch nicht angekommen ist?

Schnabl: Die SPÖ-Bundespartei muss eine konstruktive Opposition sein. Niemand würde verstehen, wenn wir aus purer Oppositionshaltung heraus gegen sinnvolle Projekte sind. Manche Fragen sind aber nicht mit Ja oder Nein zu beantworten, beispielsweise das Fremdenrechtspaket oder der 12-Stunden-Arbeitstag. Daher: Ja, ich glaube, dass wir auf Bundesebene den Weg finden müssen, eine konstruktive Opposition zu sein.

Was sehen Sie in Ihren Ressorts als die wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre?

Schnabl: Eine der wesentlichen Zukunftsfragen ist autonomes Fahren. Kollege Schleritzko und ich haben gemeinsam bei der Verkehrsreferentenkonferenz deponiert, dass wir in Niederösterreich eine Testzone für autonomes Fahren wollen. Die Idee ist: Man steht beispielsweise in St. Pölten auf dem Rathausplatz, drückt eine Taste, dann kommt das Auto. Man setzt sich hinein, sagt die Zieladresse und das Fahrzeug bringt einen hin.

Dieses Modell wollen wir in Niederösterreich erproben. Aber natürlich sind mit diesem Thema viele Rechtsfragen verbunden. Das zweite wichtige Vorhaben in meinem Ressort ist leistbares Wohnen. Da geht es um die Raumordnung, wo die ÖVP möglicherweise aufgrund von Interessen der Landwirtschaft einen anderen Zugang hat als die SPÖ. Aber auch um das Baurecht. Das gehört entrümpelt. So hat der Verband gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften errechnet, dass man in NÖ aufgrund der hohen Auflagen pro Quadratmeter um 500 Euro teurer baut als in Oberösterreich.

Beim Konsumentenschutz stehen Sie beispielsweise durch den E-Commerce-Boom vor der Frage: Wie relevant ist die Rechtslage in Niederösterreich, wenn ich etwas in Spanien bestelle?

Schnabl: Diese Frage ist eine, die zu diskutieren sein wird. Es kommen aber noch ganz andere Themen auf uns zu. So werden wir bald unser Essen mittels 3-Drucker ausdrucken. Das kann man heute schon, 2030 wird das im Mindset für die Jungen wahrscheinlich normal sein.

Man hat eine App auf dem i-Phone, sucht sich das Menü des Tages, und das steht dann zur gewünschten Uhrzeit im Drucker statt in der Mikrowelle. Das ist das Szenario, das für Konsumentenschutz enorme Herausforderungen mit sich bringt.