Königsberger-Ludwig: „Die Frauenquote ist wichtig“. Die neue SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig über ihren neuen Job, ihren Polit-Stil und die SPÖ-Pläne bei Pflegeheimen.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 17. April 2018 (02:12)
Marschik
„Persönlich bin ich ein harmoniebedürftiger Mensch. Was nicht heißt, dass ich in der Sache nicht sehr streitbar bin, Ich sehe mich als Anwältin von den Menschen. Da kann ich schon auch gut kämpfen.“ So beschreibt die neue SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig aus Amstetten im Interview mit NÖN-Chefredakteur Walter Fahrnberger ihren Politstil.

NÖN: Sie sind nach 15 Jahren im Nationalrat nun in die NÖ Landesregierung gewechselt. Haben Sie vor dem Anruf von Parteichef Franz Schnabl schon einmal mit dem Gedanken gespielt, in die Landespolitik zu wechseln?

Ulrike Königsberger-Ludwig: Nein, definitiv nicht.

Warum nicht?

Königsberger-Ludwig: Das war überhaupt nicht in meinem Denken. Ich war seit 2000 in Amstetten Kulturstadträtin und seit 20. Dezember 2002 wirklich leidenschaftliche Bundespolitikerin, und ich hatte ein persönliches Ziel nach den Wahlen 2017: Ich wollte gerne ins Klubpräsidium, weil ich gerne an der Weiterentwicklung des Nationalratsklubs mitarbeiten wollte und weil ich gerne eng mit Christian Kern arbeiten wollte. Das hatte ich erreicht.

Ihre Nachfolge im Nationalrat hat für Wirbel im Mostviertel gesorgt. Alois Schroll, der hinter Ihnen auf der Wahlkreisliste auf Platz zwei gereiht war, hat wegen der Frauenquote das Mandat nicht antreten dürfen. Ist das gerecht?

Königsberger-Ludwig: Das ist eine schwierige Frage. Wir haben das Statut gemeinsam beschlossen und da steht drinnen, dass eine Frau einer Frau folgen muss, solange die 40-Prozent-Quote nicht erreicht ist. Und wenn eine Frau ausscheidet, muss eine Frau nachfolgen. Jetzt kann man sagen, das ist kein guter Beschluss, aber es gibt ihn, und daran hat man sich gehalten.

Ist dieser Beschluss noch richtig?

Königsberger-Ludwig: Ja, ich denke, dass die Frauenquote schon wichtig ist.

Erich Marschik
Ulrike Königsberger-Ludwig

Was sind Ihre ersten Aufgaben in Ihren Ressorts Gesundheit, Soziales und Jugendwohlfahrt?

Königsberger-Ludwig: Im Bereich Gesundheit muss die Versorgungssicherheit gegeben bleiben. Nach Änderungen beim Rettungs-und Krankentransport müssen wir schauen, dass dieser für die Gemeinden finanzierbar bleibt. Und der dritte Teil ist die Kinder- und Jugendhilfe, wo wir vor großen Herausforderungen stehen, weil das Budget von ganz vielen Pflichtausgaben gebunden ist und daher immer ein bisschen zu niedrig dotiert gewesen ist.

Stichwort Jugendwohlfahrt: Da hat es vor wenigen Wochen die Schließung von drei therapeutischen Einrichtungen gegeben. Waren diese Schließungen gerechtfertigt?

Königsberger-Ludwig: Das traue ich mich nicht zu beurteilen, weil da die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden ist. Aus meiner Sicht ist immer, wenn Gefahr im Verzug ist, schnell zu reagieren. Und das hat Franz Schnabl als Landesrat gemacht.

Gibt es Themen im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP aus Ihrem Ressort, die nachverhandelt werden müssen?

Königsberger-Ludwig: Wir wollen Konzepte für kleinräumige Pflegeeinrichtungen anbieten, nicht diese großen Heime. Bei den kleineren Einheiten denken wir auch an generationsübergreifende Einheiten, wo Jung und Alt gemeinsam wohnen.

In den letzten Jahren war in der SPÖ Niederösterreich immer wieder die Stellung zur ÖVP ein Thema. Stehen Sie für einen kontroversiellen Kurs oder können Sie auch dem „Miteinander“ der Landeshauptfrau etwas abgewinnen?

Königsberger-Ludwig: Ich bin eine Politikerin, die versucht, immer die Sache in den Vordergrund zu stellen. Trotzdem glaube ich auch, dass es Themen gibt, wo man einfach unterschiedliche Meinungen hat. Das ist der politische Wettbewerb. Persönlich bin ich ein harmoniebedürftiger Mensch. Was nicht heißt, dass ich in der Sache nicht sehr streitbar bin. Ich sehe mich als Anwältin von den Menschen. Da kann ich schon auch gut kämpfen.

Sie haben sich immer massiv gegen die Pläne der Zusammenführung der Gebietskrankenkasse ausgesprochen. Warum?

Königsberger-Ludwig: Wenn man davon ausgeht, dass in Niederösterreich im Moment zwischen fünf und acht Arztstellen von über 800 nicht besetzt sind, ist das ein verschwindend kleiner Prozentanteil. Das hat laut Jan Pazourek (Anm.: Generaldirektor der NÖGKK) auch damit zu tun, dass die Gebietskrankenkasse regionale Maßnahmen gesetzt hat, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Wenn das nun eine Bundeskrankenkasse wird, kann es sein, dass diese Maßnahmen nicht mehr gesetzt werden können.

Nach der Abschaffung des Pflegeregresses ist der Zulauf in den Pflegeheimen gestiegen. Gibt es bereits Platzprobleme in NÖ?

Königsberger-Ludwig: In Niederösterreich liegt der Anstieg bei 25 Prozent. Im Bezirk Amstetten ist er sogar ein wenig höher. Das wird insgesamt noch eine spannende Herausforderung.

Bei der Finanzierung brauchen die Länder aber sehr rasch eine Lösung vom Bund.

Königsberger-Ludwig: Aber nicht nur wegen der zusätzlichen Plätze. Nur der Status quo jetzt – ohne zusätzliche Heimplätze – würde in Niederösterreich bedeuten, dass durch den Pflegeregress 53,8 Millionen Euro an Einnahmen entfallen.

Sie haben, noch als SPÖ-Nationalratsabgeordnete bei der Abschaffung des Pflegeregresses mitgestimmt. Wie war der SPÖ-Plan zur Gegenfinanzierung?

Königsberger-Ludwig: Wir wollten die Erbschaftssteuer als Gegenfinanzierungsmodell einführen. Das ist in der damaligen Regierungskonstellation nicht gegangen und in der aktuellen Regierung denken sie nicht einmal mehr darüber nach.