Manfred Weber: "Weg von den Bürokratien in Brüssel“. Manfred Weber, deutscher CSU-Politiker und Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei, will Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident folgen. Im NÖN-Interview spricht er über seine Ziele, die wichtigsten Herausforderungen und den Brexit.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 21. Mai 2019 (02:03)
APA/GEORG HOCHMUTH

NÖN: Was sind die größten Herausforderungen für die EU in den nächsten fünf Jahren?
Manfred Weber: Das Allerwichtigste für unser Europa ist: Weg von den Bürokratien in Brüssel hin zu den Menschen. Das ist die Hauptbotschaft. Das heißt, zuhören und aufnehmen, was die Leute bewegt. Da ist die Bürokratie ein Riesenthema. Deswegen wollen wir ein demokratisches bürgernahes Europa. Das ist das, wofür ich als Bayer stehe, der die Kommission führen will.

Welche inhaltlichen Themen sind entscheidend?
Hier ist die Frage der Migration nach wie vor Topthema. Der Staat entscheidet, wer kommt, und nicht die Schlepperbanden. Das Zweite ist die wirtschaftliche Frage. Bayern geht es gut, Deutschland geht es gut, aber die Gewitterwolken stehen am Horizont. Deshalb müssen wir schauen, dass die Wirtschaft unter Dampf bleibt, damit wir Arbeitsplätze für die jungen Leute schaffen.

Bollwein
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (l.) sprach beim „Blau-gelben Europa-Abend der ÖVP in Wieselburg mit NÖN-Chefredakteur Walter Fahrnberger.

Gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz fordern Sie einen neuen EU-Vertrag mit Streichung von 1.000 Verordnungen. Warum gerade diese Zahl?
Die tausend haben wir gemeinsam fixiert.  Wir müssen den Apparat in Brüssel einmal dazu zwingen, alles auf den Prüfstand zu stellen und das Denken zu verändern. Einmal weniger und nicht immer nur oben drauf. Wir brauchen Reformwellen auf dem Kontinent. Im Kern geht es dabei um die Funktionsfähigkeit, dass wir uns an die neue Zeit anpassen. Ich bin auch Vertreter einer neuen Generation. Meine Grundbotschaft ist , dass mit dem Kriseneuropa der letzten zehn Jahre mit Eurokrise, Migrationskrise und Brexit  jetzt Schluss ist und wir Lust auf die Zukunft haben. Lasst uns gestalten, lasst uns zeigen, was wir Europäer gemeinsam zu leisten in der Lage sind. Ich will einen Aufbruch.

Ein Problem bei der Handlungsfähigkeit in der EU war immer wieder das Einstimmigkeitsprinzip. Hat das noch Zukunft?
Das muss man von Fall zu Fall beobachten. Beispielsweise im Bereich der Außenpolitik bin ich der Meinung, wenn wir Putin, Trump, Xi in China, Erdogan in der Türkei haben, dann braucht Europa zukünftig das Mehrheitsprinzip in der Außenpolitik. Weil wir uns da derzeit blockieren und die Hände binden. Da sind wir nicht in der Lage, Antworten zu geben. Ich will ein starkes Europa, wenn es um die Außenpolitik geht.

Bollwein

Denken Sie, dass durch den Brexit das Bewusstsein für die EU bei den Bürgern Europas intensiver geworden ist?
Absolut. Der Brexit ist eine Katastrophe. Keiner hat sich das gewünscht. Aber der Effekt ist klar: Jedermann sieht, dass es zu wirtschaftlicher Unsicherheit und zu politischem Chaos führt, was die in London da aufführen. Deswegen sind die Europäer enger zusammengewachsen und die Zustimmungswerte zur Union nach oben gegangen.

Die ÖVP setzt bundesweit auf das Vorzugsstimmenmodell. Wird das auch in anderen Ländern Europas oft angewendet?
Das gibt es in einigen Ländern der Europäischen Union, dass die Menschen die Namen draufschreiben können. Das ist ein sehr demokratisches Prinzip, führt zu viel Wettbewerb und die Menschen entscheiden. Insofern ist es ein sehr demokratisches Prinzip, wo wir klarmachen, dass die Bürger entscheiden, wie es weitergeht und nicht andere Strukturen.

Finden Sie das gut?
Das muss national entschieden werden. Das Wahlrecht ist eine nationale Angelegenheit, das kommentiere ich nicht. Aber alles, was Demokratie stärkt, was die Beteiligung von Bürgern stärkt, ist der richtige Weg.