Mikl-Leitner: „Darf keine Belastung der Pendler geben“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (54, ÖVP) über City-Maut, Mindestsicherung, das Klima in der Landesregierung, eine Rückkehr von Udo Landbauer und ihre Lebensplanung.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 05. Juni 2018 (01:24)
E. Marschik

NÖN: Ihre Schwerpunkte für diese Legislaturperiode sind die Themen Familien, Arbeit, Gesundheit und Mobilität. Letzteres wird mit dem Projektstart für die „Europaspange“ deutlich. Ihr Vorgänger Erwin Pröll war stets gegen eine Waldviertelautobahn. Warum ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür?

Johanna Mikl-Leitner: Weil wir in bestimmten Regionen Mitteleuropas eine neue wirtschaftliche Dynamik erleben. Mit der Europaspange können wir diese Regionen optimal verbinden – von Prag bis zum Großraum Wien, mit direkter Verbindung nach Linz, vom süddeutschen Raum bis nach Bratislava. Und das Wein- und Waldviertel werden direkt angebunden.

Sie haben immer betont, die Mobilität in der Gesamtheit über Ländergrenzen hinweg zu denken. Wie passt da eine von den Wiener Grünen geforderte City-Maut für Pendler dazu?

Mikl-Leitner: Eine Belastung der Pendlerinnen und Pendler darf es und wird es nicht geben. Da zähle ich auf die gute Achse zwischen Niederösterreich und Wien.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof das NÖ-Modell der Mindestsicherung gekippt hat, haben Sie auch die in der Vorwoche von der Regierung präsentierte bundesweite Lösung stark mitgeprägt. Sind Sie mit allen Punkten zufrieden?

Mikl-Leitner: Zwei Dinge waren uns da wichtig: Zum einen, dass es eine österreichweite Lösung gibt, und zum anderen, dass es einen ganz klaren Unterschied geben muss zwischen dem Arbeitseinkommen und dem Arbeitsloseneinkommen. Beides ist erfüllt, und deswegen bin ich mit diesem Vorschlag zufrieden.

Laut Erstentwurf bekommen aber nicht nur Ausländer und Asylberechtigte, sondern auch Österreicher ohne Pflichtschulabschluss um 300 Euro weniger. Ist das schon ausdiskutiert?

Mikl-Leitner: Das muss man sich natürlich im Detail ansehen. Das Gesetz wird jetzt ausgearbeitet, dann wird es in die Begutachtung eingebracht und dann wird das zu beurteilen sein.

In der kommenden Woche steht die zweitägige Budget-Landtagssitzung am Programm. Wo werden 2019 die 76 Millionen Euro eingespart, die für eine Konsolidierung des Budgets bis 2021 nötig sind?

Mikl-Leitner: Das Budget ist so aufgestellt, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Wir wollen Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abbauen. Entscheidend ist, dass die Leistungen bleiben.

Auch Fonds und Stiftungen werden deshalb jetzt aufgelöst. Welche sind das und wie werden die Bereiche weiterbetreut?

Mikl-Leitner: Es ist dies die „Leopold Figl“-Stiftung, der „Siegfried Ludwig“-Fonds, der NÖ-Fonds und die „Forum Morgen“-Stiftung. Die fünf Millionen Euro dieser Stiftung gehen direkt in die Wissenschaftsabteilung. Auch hier sparen wir in der Struktur und die Leistungen und Projekte bleiben.

Die Auflösung der „Interessenvertretung Familien“ wurde von der SPÖ scharf kritisiert. Wie wichtig ist es Ihnen, dass alle Vertreter der Parteien in der Landesregierung beim Budget mitstimmen?

Mikl-Leitner: Im Arbeitsübereinkommen mit allen in der Regierung vertretenen Parteien wurde nach der Landtagswahl vereinbart, dass das Budget mit den regierenden Parteien einstimmig beschlossen wird, obwohl bei einigen Positionen natürlich die Möglichkeit besteht, dass es Dissens gibt. Ich gehe aber davon aus, dass das Miteinander auch beim Budgetbeschluss hält.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit in der Landesregierung mit der SPÖ und der FPÖ?

Mikl-Leitner: Der Dienstag ist für uns immer ein ganz entscheidender Tag, weil in der Regierungssitzung die einzelnen Themenfelder besprochen und diskutiert werden. Da kann sich jeder einbringen – wie zum Beispiel zum Budget-Voranschlag für die kommenden Jahre. Das funktioniert sehr gut. Auf den Punkt gebracht: Wir haben eine konstruktive Zusammenarbeit in der Landesregierung.

Weniger konstruktiv ist die Zusammenarbeit mit den Grünen, die kritisiert haben, dass sie mit ihren drei Mandaten (nötig sind vier) keinen Klubstatus erhalten. Werden Sie in dieser Legislaturperiode das 2017 beschlossene Demokratiepaket noch einmal aufschnüren?

Mikl-Leitner: Wir haben im Vorjahr die Minderheitenrechte gestärkt, wie ich das angekündigt habe. Damals haben die Grünen am meisten profitiert, aber nicht mitgestimmt. Das kann man so machen. Was aber nicht passieren wird, ist, dass wir Wahlergebnisse im Nachhinein auf den Kopf stellen.

Bei der FPÖ wird bereits mit einer Rückkehr von Udo Landbauer geliebäugelt, der auf Ihren Druck nicht FPÖ-Landesrat wurde. Wie stehen Sie dazu, wenn er als Landtagsabgeordneter zurückkehren würde?

Mikl-Leitner: Für mich gilt ein klares Nein als Mitglied der Landesregierung auch in Zukunft. Ob er in den Landtag einzieht, ist eine Entscheidung der FPÖ.

Mit Michael Häupl ist in Wien jetzt der letzte sogenannte Landesfürst im Alter von 68 Jahren nach 24 Jahren abgetreten. Wie lange wollen Sie politisch aktiv sein?

Mikl-Leitner (lacht): Das hängt in erster Linie von meiner Gesundheit und von den Landsleuten ab. Aber mit 70 werde ich sicher nicht mehr aktiv sein, sondern hoffentlich im Garten gemütlich mit meinem Mann sitzen.

Worauf sind Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit als Landeshauptfrau am meisten stolz?

Mikl-Leitner: Stolz bin ich auf den Vertrauensvorschuss der niederösterreichischen Landsleute am 28. Jänner bei der Landtagswahl. Das war für mich eine Bestätigung meines Weges, meines Stils des Miteinanders, und das gilt es jetzt auch, auf Punkt und Beistrich fortzuführen und zu leben.