Waldhäusl: "Gestalten ist schöner als Opposition“. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) über seine neue Rolle, eine Rückkehr von Udo Landbauer und illegales Schächten.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 01. Mai 2018 (02:41)
NÖN
Gottfried Waldhäusl im Gespräch mit den NÖN-Chefredakteuren Walter Fahrnberger (links) und Daniel Lohninger (rechts): „Wir wollen keine Partei sein, die einen Leitner-Kursfährt.“

NÖN: Sie waren Jahrzehnte ein kantiger Oppositionspolitiker. Jetzt sind Sie in der Regierungsverantwortung. Sind Sie in Ihrer neuen Rolle schon angekommen?

Gottfried Waldhäusl: Für mich war klar, dass ich vom ersten Tag in meiner neuen Rolle arbeiten werde, wenn ich in die Regierung wechsle. Als Vizebürgermeister in Waidhofen/Thaya habe ich schon ein bisschen gelernt, was es heißt, politische Verantwortung zu übernehmen. Mir macht die Arbeit als Landesrat große Freude, weil ich jetzt merke, dass verändern und gestalten noch viel schöner ist als eine reine Oppositionspolitik.

Sie sind 1995 in den Bundesrat, 1998 in den Landtag. Sie haben in dieser Zeit alle Höhen und Tiefen der FPÖ erlebt. Was haben Sie an Erfahrungen mitgenommen?

Waldhäusl: Das Entscheidende ist, dass du an dich selbst glaubst – egal, ob du allein da sitzt, ob sie dir das Büro nehmen, ob die Partei fast vor dem Untergehen ist oder umgetauft wird. Das haben wir Waldviertler an uns, dass wir uns denken, es kann nur besser werden. In jeder Niederlage steckt ein kleiner beginnender Sieg.

Haben Sie Angst, dass es die FPÖ wieder zerreißen könnte?

Waldhäusl: In einer Partei wie der FPÖ wird es immer Höhen und Tiefen geben, weil sie keine Mitgliederpartei ist. Aber mein Ziel ist es, dass wir von der komplett abhängigen Oppositions-Wählerpartei zu einer Partei werden, die aus der Landesregierung nicht mehr wegzudenken ist. Und ich bin davon überzeugt, dass wir das auch schaffen werden. Wir wollen keine Partei sein, die einen Leitner-Kurs fährt, sondern eine, die das konstruktive Miteinander lebt.

Ihr Verhältnis zur Bundespartei?

Waldhäusl: Innerhalb der Partei muss man das Wort erheben, wenn man der Meinung ist, dass es Fehlentwicklungen gibt. Aber das muss man intern klären, nicht öffentlich. Eine Mutterpartei ist dann stark, wenn sie das aushält – wie jetzt unter Heinz-Christian Strache. Grundsätzlich bin ich nicht der, der ständig an die Hände und Füße der Bundespartei geklammert ist, sondern ich mache meine eigene Politik. Ich spreche aber gewisse Dinge mit der Bundespartei ab, wenn ich, wie jetzt im Asylbereich, konkrete Maßnahmen setze, und davon abhängig bin, in welche Richtung der Bund geht. In der Öffentlichkeit gehöre ich nicht zu den rechten Recken, sondern ich bin immer meinen eigenen Weg gegangen.

Apropos rechte Recken: Udo Landbauer ist nicht Landesrat, weil Johanna Mikl-Leitner ihn nicht in der Landesregierung wollte. Ist diese harte Linie aus heutiger Sicht nachvollziehbar?

Waldhäusl: Das ist schwer zu beantworten. Ich kann nur sagen, dass ich glaube, dass letztendlich die Konstellation, wie sie jetzt in der Landesregierung ist, eine ganz gute für Niederösterreich ist. Uns geht es ums gemeinsame Arbeiten, und ich will keine Diskussionen über Burschenschaften oder irgendeine ewig-gestrige Zeit führen. Ich habe mit dem „rechten Rand“ keinerlei Berührungspunkte.

Es schaut so aus, als ob es keine strafrechtlichen Konsequenzen für Udo Landbauer geben wird.

Waldhäusl: Für Udo Landbauer gilt das Gleiche wie für jeden anderen Bürger, egal ob er Politiker ist oder nicht. Er wird in dem Verfahren als Zeuge geführt. Und wenn jemand als Zeuge geführt wird, ist die Beweislast nicht ausreichend, dass er als Angeklagter geführt wird.

Eine Rückkehr von Landbauer in die Landespolitik ist für Sie also so nicht ausgeschlossen?

Waldhäusl: Es ist nicht ausgeschlossen, außerdem ist das gesetzlich geregelt. Wenn ein anderer sein Mandat zurücklegt und er nimmt das Mandat an, dann sitzt er wieder im Landtag. Das ist eine Entscheidung, die Landbauer selbst treffen muss.

Welche Schwerpunkte wollen Sie in den Ressorts, für die Sie zuständig sind, setzen?

Waldhäusl: Ich bin jetzt ein Monat im Amt und habe festgestellt, dass ich, wenn ich den Saustall aufräumen will, den mein Vorgänger hinterlassen hat, einige Monate beschäftigt bin. Vor allem weil ich fast jeden Tag wieder auf neue Baustellen draufkomme, wie zum Beispiel die 405 illegal Geduldeten, die in freien Quartieren auf ein Bankkonto Geldleistungen überwiesen bekommen. Ich sage, das war Arbeitsverweigerung meines Vorgängers und nicht nur eine Duldung. Aber natürlich versuche ich, auch tagespolitisch zu gestalten, beispielsweise im Bereich sozialpolitischer Maßnahmen. Wir wollen mit unserer Arbeit richtungsweisend für den Bund, aber auch die anderen Bundesländer sein.

Die Zahl der Asylanträge geht stark zurück. Gehen Sie nicht davon aus, dass sich dadurch die Problematik sowieso entschärft?

Waldhäusl: In der Grundversorgung werden die Asylwerber weniger, aber aus der Grundversorgung fallen momentan immer mehr in die Mindestsicherung, weil immer mehr positiv beschieden werden. Das heißt, dass wir tatsächlich momentan mehr Geld ausgeben.

Ihr zweites Ressort ist der Tierschutz. Was sind die Themen, die Sie hier bald angehen werden?

Waldhäusl: Für mich geht es um Tierschutz mit Hausverstand. Das heißt auch, dass wir sehr viele Dinge auf europäischer Ebene regeln müssen. Denn derzeit ist es so, dass wir Tierschutz-Standards erhöht haben, sich die NGOs und Tierschutzvereine gefreut haben und die Betriebe hinter die Grenze übersiedelt sind. Dort gelten diese Regeln nicht. Damit hat sich nichts zum Besseren verändert. Das ist kein Tierschutz mit Hausverstand. Mir geht es zudem auch darum, das illegale Schächten einzudämmen und als Tierquälerei strafrechtlich zu verfolgen. Derzeit steht darauf eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von etwa 200 Euro.