Erstellt am 13. September 2018, 13:12

von APA Red

SPÖ-Länder dementieren Bund-Länder-Vereinbarung. Die Krankenkassen und Sozialversicherungspläne der Bundesregierung stoßen auf Kritik bei roten Ländervertretern.

Norbert Darabos  |  Bgld. Landesmedienservice

Die Gesundheitslandesräte von Kärnten, Burgenland, Wien und Niederösterreich, Beate Prettner, Norbert Darabos, Peter Hacker und Ulrike Königsberger-Ludwig äußerten am Donnerstag Verwunderung, dass die geplanten Strukturänderungen mit den Ländern bereits akkordiert sein sollen.

"Mit uns hat niemand gesprochen. Es hat weder Gespräche, noch Kontaktversuche oder Einladungen, noch bereitgestellte Unterlagen zum Thema Sozialversicherung vonseiten der Bundesregierung gegeben", erklärten die SPÖ-Landesräte in einer gemeinsamen Aussendung.

Möglicherweise sei diese Vorgangsweise der Versuch einer Neudefinition des Begriffs "Bund-Länder-Vereinbarung", wenn Deals nur noch im Kreise der schwarzen Landesräte mit der Ministerin "gepackelt" werden. "Die Gespräche zur Sozialversicherung sind aus unserer Sicht keineswegs erfolgreich abgeschlossen, sie haben noch gar nicht begonnen. Jedenfalls ist es für die schwarz-blaue Regierung zu früh eine vermeintliche Reform der Sozialversicherung zu feiern."