Land will bei Infrastruktur-Projekten sparen

Zusätzlicher Schuldenrucksack durch Corona beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Dafür will Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko bei Straßenbauprojekten den Sparstift ansetzen. Mehr ausgegeben werde hingegen in den Bereichen Soziales und Gesundheit.

Erstellt am 27. Oktober 2021 | 17:02
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Zwei dicke Bücher füllt das Zahlenwerk des Doppelbudgets, das Landesrat Ludwig Schleritzko heute mit Finanzdirektor Georg Bartmann und Budgetdirektor Franz Spazierer präsentierte.
Foto: NLK/Pfeiffer

"Das Doppelbudget für 2022 und 2023 legt den Fokus auf die Menschen", sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) bei der Präsentation des hunderten Seiten langen Zahlenwerks. 

Aufgeteilt auf die beiden Jahre des Doppelvoranschlags sind 2022 Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro und ein Saldo von minus 530 Millionen Euro vorgesehen. 2023 steigen die Ausgaben auf 7,3 Milliarden Euro. Der Saldo sinkt auf minus 338 Millionen Euro. Insgesamt beträgt der zusätzliche Schuldenrucksack, den das Land in Folge der Corona-Krise zu tragen hat, rund 1,5 Milliarden Euro, meinte Schleritzko.

Gespart werden soll bei Infrastrukturprojekten im Straßenbau, kündigte Schleritzko an. Konkret 70 bis 80 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Konkrete Projekte, die verschoben werden sollen, nannte er auf Nachfrage keine. Dass sich das Land hier zurücknehme, mache auch volkswirtschaftlich Sinn, meinte Schleritzko und verwies auf die "enorme Steigerung" bei den Baukosten. Straßenbaukosten lägen aktuell 10,6 Prozent über den Preisen des Vorjahres, die Brückenbaukosten bei 19,6 Prozent. „Beim Kampf um Rohstoffe und Arbeitsleistungen wird das Land daher nicht weiter Öl ins Feuer gießen und den Preiskampf nicht weiter antreiben." Klar sei jedoch, dass alle Projekt realisiert werden, bei denen Menschen direkt betroffen sind, wie bei Ortsdurchfahrten, Sicherheitsfragen oder Nebenanlagen. Auch der Öffentliche Verkehr sei von der Ausgabenbremse explizit ausgenommen. 

100 Millionen mehr für Soziales und Jugendwohlfahrt

100 Millionen Euro mehr sollen hingegen in die Bereiche Soziales und Jugendwohlfahrt fließen, kündigte der Finanz-Landesrat an. Als wichtige Bereiche nannte er den Ausbau der Kleinkindbetreuung sowie Pflege und Gesundheit. Insgesamt machen die Bereiche Gesundheit (10 Prozent), Soziales (13 Prozent) und der Riesen-Ausgabenbrocken der Landesgesundheitsagentur (28 Prozent) rund die Hälfte des gesamten Landeshaushalts aus. 

2026 ist wieder ein Budget-Überschuss geplant

Mit diesen Einschnitte und durch das prognostizierte Wirtschaftswachstum soll Niederösterreich budgetär wieder aus der Krise kommen. 2026 sei laut Schleritzko wieder ein Budgetüberschuss geplant. "Mit dem Doppelbudget wird Niederösterreich den Krisenmodus verlassen und den Weg zurück Richtung Budgetausgleich einschlagen. Es geht darum, nachhaltig zu wirtschaften und Zukunft zu sichern“, betonte der Finanzlandesrat. Der Weg bis zum angepeilten Überschuss im Jahr 2026 sehe einen schrittweisen Rückgang der Defizite um bis zu 192 Millionen Euro pro Jahr vor.

Schleritzko rechnet mit Zustimmung von SPÖ und FPÖ

Die Verhandlungen mit den Regierungskollegen waren aus Schleritzkos Sicht hart. Das Doppelbudget soll am 3. November von der Landesregierung und am 18. November im Landtag beschlossen werden. Schleritzko rechnet mit der Zustimmung von SPÖ und FPÖ. Mit den Oppositionsparteien im Landtag sollen in den kommenden Wochen Gespräche über das Budget geführt werden.