4,5 Mrd. für Pflege, Gesundheit, Soziales. Das Budget für 2020 wurde beschlossen. Grüne und NEOS stimmten unter anderem wegen fehlenden Klimathemas dagegen.

Von Theresa Bittermann. Erstellt am 02. Juli 2019 (02:44)
NLK Filzwieser
Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko eröffnete die Sitzung.

Vor der politischen Sommerpause wurde im niederösterreichischen Landtag noch umfangreich diskutiert – Thema: Budgetplan. Traditionell wurde die zweitägige Debatte durch eine Rede des Finanz-Landesrates Ludwig Schleritzko (ÖVP) eröffnet. Die Bedeutung eines Budgetbeschlusses ging aus der Rede hervor: „Es ist der Auftrag, darüber zu entscheiden, wie wir unser Zusammenleben gestalten“, sagte Schleritzko.

Die Hälfte des Budgets, also über 4,5 Milliarden Euro, würde daher wie in diesem Jahr auch im Budget 2020 in den Bereich Gesundheit, Soziales und Pflege fließen. Auch den Klimawandel betonte der Finanzlandesrat in seiner Rede: „Wir stellen hier die Weichen für Generationen, nicht für Legislaturperioden“, sagte Ludwig Schleritzko. Im Budget 2020 habe man daher etwa die Mittel für Angebotsbestellungen im Bus- und Bahnverkehr um 38 Prozent auf 131 Millionen Euro erhöht. Der Budgetplan wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Nur im Bereich Kultur stimmte die FPÖ gegen den Budgetvorschlag, da der NÖ Klubobmann der Freiheitlichen, Udo Landbauer, einige vom Land geförderte Kulturprojekte kritisch sah. Die geplanten Mittel von 139 Millionen Euro sollten halbiert und in die Aufwertung von Stadt- und Ortskernen investiert werden.

Die SPÖ stimmte dem Verkehrsbudget nicht zu. Grund war das Fehlen des geforderten 365 Euro-Jahres-Tickets im Budgetentwurf. Damit gäbe es keine nachhaltige Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. NEOS und Grüne stimmten gegen das Budget. Vor allem das Thema Klimaschutz sei nicht nachhaltig im Budget verankert, kritisierte Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen. Den NEOS fehle zusätzlich eine stärkere Gewichtung der Themen Bildung und Digitalisierung.

Aufwandsentschädigung für Abgeordnete

NEOS und Grüne stimmten auch gegen eine Änderung der Geschäftsordnung, die von den NÖ Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ eingebracht und beschlossen wurde. Landtagsabgeordnete erhalten dadurch Anspruch auf gewisse Aufwandsentschädigungen. NEOS und Grüne lehnten das jedoch ab, da durch die Klub- und Parteienförderung, die in NÖ gelte, „bereits genug Geld in die Taschen der Abgeordneten fließt“, kritisierte Helga Krismer. Die Regierung verteidigte die Änderung, sie würde nur eine Gleichstellung zu anderen Bundesländern nach Vorbild des Bundes bewirken.