FPÖ mit Aktueller Stunde zum Thema Wohnen. Freiheitliche plädieren auf sozial erträgliche Mieten und erschwingliches Eigentum.

Von Melanie Baumgartner. Erstellt am 20. Februar 2019 (14:10)
Melanie Baumgartner
Alexander Murlasits und Klubobmann Udo Landbauer präsentieren die Themen der FPÖ für die kommende Landtagssitzung.

Die NÖ Freiheitlichen haben für kommende Landtagssitzung am Donnerstag, 21. Februar, eine Aktuelle Stunde zum Thema leistbares Wohnen beantragt. „Unsere Landsleute brauchen keine sündteuren Ökopaläste, sondern leistbaren Wohnraum“, so Klubobmann Udo Landbauer dazu. Wichtig seien sozial verträgliche Mieten und erschwingliches Eigentum. Er fordere daher eine Wohnbauoffensive für günstige Jugend-Startwohnungen, 10.000 Euro Wohnstarthilfe für junge Niederösterreicher, die Altbausanierung fördern sowie das Vorantreiben der Nachverdichtung, sprich Supermärkte zu überbauen. Weiters soll die Wohnbauförderung mit dem Leistungsprinzip sowie mit nachweislichen Deutschkenntnissen verbunden sein, so die Forderungen der FPÖ.

Auf wenig Gegenliebe stößt diese öffentliche Ankündigung bei der NÖ Volkspartei. Diese verwies auf ein entsprechendes Statement, dass sie bereits Mitte Februar zur neuen NÖ Wohnbaustrategie veröffentlicht hatte. Diese Strategie unter Federführung von Landesrat Martin Eichtinger beinhalte nämlich bereits die angesprochenen Punkte: Sie umfasse den Vorrang für Niederösterreicher bei der Wohnungsvergabe, die Vereinfachung zum Schaffen von Eigentum sowie die Stärkung des ländlichen Raumes. Außerdem würden die veränderten Lebens- und Arbeitsumstände berücksichtigt, so die ÖVP in einer Aussendung.

FPÖ: „Blockade-Politik“ der SPÖ, Sozialdemokraten wehren sich gegen Vorwurf

In der von der Volkspartei beantragten Aktuellen Stunde bezüglich Energieversorgung und Ökostrom wollen die Freiheitlichen die „Blockade-Politik“ der SPÖ thematisieren. 14 Biomasseanlagen sind auf die Förderung angewiesen, rund 1.300 Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet, so Landbauer. „Mit dem Nein der SPÖ im Bundesrat zur Ökostrom-Novelle erweist sich die Sozialdemokratie als Totengräber der Biomasseförderung und stellt einmal mehr unter Beweis, dass mit diesen Roten kein Staat zu machen ist“, so Landbauer dazu.

Die SPÖ NÖ wehrt sich gegen den Vorwurf, „Blockade-Politik“ zu betreiben. Die Sozialdemokraten hätten stets betont, für Öko-Strom und erneuerbare Energien und gegen Atomkraft einzutreten. „Wir haben aber auch betont nicht für Scheinlösungen, Intransparenz und nicht mit Zahlen und Fakten unterlegten Gesetzesentwürfen zur Verfügung zu stehen. Vor eben einem solchen stehen wir nun zum wiederholten Male. Deswegen geht der FPÖ-Vorwurf völlig ins Leere. Noch dazu, soll das 150 Millionen Euro schwere Förderungspaket von den Stromkunden bezahlt werden“, heißt es aus dem Büro von SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. „Alles was wir wollen ist ein Gesetz, das Konsumenten und Betreibern die notwendige Sicherheit bietet. Wir sind nach wie vor gesprächsbereit – wenn die ÖVP das Gespräch mit der SPÖ auf Bundesebene sucht, dann haben wir bis Ostern ein fertiges Ökostromgesetz mit einer fairen und nachhaltigen Lösung für alle erneuerbaren Energieträger!“

Weiters werden die Freiheitlichen einen Antrag auf ein lebenslanges einschlägiges Berufsverbot für Pädophile einbringen. Außerdem fordern sie eine Förderung zur Anschaffung von Notstromaggregaten für niederösterreichische Gemeinden. Wichtig sei hier, so Landbauer, die notwendige Infrastruktur bei einem längeren Tage andauernden Stromausfall aufrechtzuerhalten. Dazu zählt vor allem die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.