Parteienfinanzierung und Transparenz als Schwerpunkte. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag werden Anträge eingebracht, die im weitesten Sinne auch die Ibiza-Affäre betreffen. Die Biomasse-Förderung, Parteienfinanzierungen und die Sozialhilfe sind unter anderen Themen dabei.

Von Teresa Sturm und Theresa Bittermann. Erstellt am 11. Juni 2019 (16:53)
Teresa Sturm
NEOS-Landessprecherin Indra Collini und Umweltsprecherin Edith Kollermann fordern mehr Mut in der Klimapolitik.

Den Ibiza-Skandal und die Überschreitungen der Wahlkampfkosten nimmt NEOS-Landessprecherin Indra Collini zum Anlass für einen Antrag bei der kommenden Landtagssitzung (13. Juni). Dieser beinhalte etwa eine rechtlich verbindliche Wahlkampfkostenobergrenze pro Partei von einem Euro pro Wahlberechtigten. Weiters werden „klare Regelungen für parteinahe Vereine und Vorfeldorganisationen“ gefordert. „Das Vertrauen in Parteien und Politikerinnen und Politiker ist beschädigt, das Ansehen der Politik ramponiert“, sagt NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

"Wirkungslose Steuern sollen gestrichen werden"

Im Hinblick auf die Klimapolitik wird vonseiten der NEOS NÖ mehr Mut gefordert, um "die global größte Herausforderung unserer Zeit zu bewältigen". Die Umsetzung einer ökologischen Steuerreform sei zwar Bundesmaterie, müsse aber auf Landeseben mitgetragen werden, heißt es. „In einem ersten Schritt sollen wirkungslose Umweltsteuern gestrichen und aufkommensneutral durch eine CO2-Steuer ersetzt werden“, so Umweltsprecherin der NEOS NÖ Edith Kollermann. Außerdem fordert man, dass sichergestellt wird, dass alle Investitionen und Ausgaben des Landes auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.

SPÖ

In der Landtagssitzung kommen zwei NÖ Ausführungsgesetze die Sozialhilfe neu und die Biomasse-Förderung betreffend zur Abstimmung. Beide wird die SPÖ ablehnen, hieß es bei einer Pressekonferenz.

Bei dem NÖ Ausführungsgesetz zur Sozialhilfe sieht die SPÖ einen direkten Weg in die Armut für viele Menschen: "Die Sozialhilfeunterstützung dient dann nur mehr dem allgemeinen Lebensunterhalt und nicht der Befriedigung der Lebensbedürfnisse. Der gleichzeitige Bezug von Leistungen aus der Sozialhilfe und Leistungen in besonderen Lebenslagen, mit Ausnahme des Heizkostenzuschusses, wäre laut neuem Gesetz nicht mehr erlaubt", sagte Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der Sozialdemokraten im niederösterreichischen Landtag.

SPÖ unterschreibt Biomasse-Gesetz nicht

Auch das Biomasse-Förderungsgesetz will die SPÖ ablehnen. Beispielsweise sollen Anlagen, die einen gewissen Anteil an Schadholz verwerten gefördert werden. Allerdings gäbe es im Gesetz keine Formulierung, dass es sich dabei um Schadholz aus Österreich handeln müsse. "Es darf keinesfalls dazu kommen, dass dann Schadholz importiert wird, um auf die 50 Prozent Schadholzanteil für die Förderung zu kommen sollte das heimische Schadholz nicht ausreichen", sagte Hundsmüller. Im jetzigen Gesetz gäbe es dazu keine Formulierung, die das ausschließt.

Außerdem kündigte die SPÖ an die Planung der Donaubrücke Mauthausen zum Thema der aktuellen Stunde im Landtag zu machen. Bei einem Bürgerforum zu diesem Bauprojekt seien viele Forderungen aufgetaucht, die nicht im Konzept berücksichtigt seien.

Grüne

Die Grünen wollen zwei Schwerpunkte für die Landtagssitzung setzen. Einerseits sehen sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch die Ibiza-Affäre in die Politik erschüttert und wollen daher klare Regeln zur Parteienfinanzierung und deren Überprüfung. Die Grünen fordern eine Umsetzung der Forderungen des Rechnungshofs, wie beispielsweise Prüfrechte und "echte Sanktionsmöglichkeiten".

Begrenzung der Parteispenden gefordert

Zudem fordern die Grünen eine Begrenzung von Parteispenden auf maximal 5.000 Euro. Das unterscheidet ihre Forderung zu der der NEOS, diese sehen nämlich keinen maximalen Spendenbetrag vor. "Das ist aber ein wesentlicher Kern unserer Forderung, da wir so verhindern wollen, dass Lobbyisten durch Parteispenden massiven Einfluss in der Politik gewinnen", sagte Georg Ecker von den Grünen Niederösterreich.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Grünen sind die "teils massiven Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr". Die Grünen verlangen einen "massiven Kurswechsel der niederösterreichischen Verkehrspolitik". "Die Preise im öffentlichen Verkehr steigen um zwei Prozent. Zudem gibt es beim Sommerticket eine Preissteigerung von 100 Prozent. Für junge Leute, die jeden Freitag auf die Straße gehen und für den Klimaschutz demonstrieren ist das ein ein Schlag ins Gesicht", sagte Ecker.