ÖVP setzt auf Deutschklassen und Ortskernbelebung. Deutschklassen und die Belebung der Ortskerne sind in der Sitzung nach der Sommerpause wesentliche Punkte für die ÖVP.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 18. September 2019 (17:32)
Philipp Grabner
Klaus Schneeberger (ÖVP).

Ihre wichtigsten Anliegen und Forderungen präsentierte die ÖVP vor der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause.

Zwei Tagesordnungspunkte drehen sich um das Thema Bildung. Besprochen wird erstens eine Änderung im NÖ Pflichtschulgesetz, die sich um die Deutschförderklassen dreht. Ab einer Anzahl von acht Schülern, die nachweislich über zu schlechte Deutschkenntnisse verfügen, muss vom Schulleiter künftig eine sogenannte Deutschförderklasse eingerichtet werden. Diese sollen – wie das in der Pilotregion Wiener Neustadt bereits länger gemacht wurde – zum einen parallel zum Regelunterricht und teils integriert im regulären Klassenverband abgehalten werden. In den Hauptgegenständen und im Sachunterricht werden die Schüler mit schlechteren Deutschkenntnissen also getrennt von den anderen unterrichtet, der Turn- oder Zeichenunterrichtet hingegen findet gemeinsam statt. „Wer nicht Deutsch spricht und die Sprache auch nicht versteht kann auch dem Unterricht auch nicht folgen. Neben dem Bildungserfolg ist Deutsch auch der fundamentale Schlüssel zur Integration. Wir schaffen mit den Deutschförderklassen somit eine Maßnahme, die diese jungen Menschen bei ihrem Bildungs- und Lebensweg in NÖ unterstützen soll“.

Ein zweiter Punkt dreht sich um die Einführung einer Landesschülervertretung für Landwirtschaftliche Fachschulen.  AHS und BHS werden auf Landesebene bereits durch eine Landesschülervertretung vertreten. Nun sollen auch die Schülerinnen und Schüler der landwirtschaftlichen Fachschulen eine solche Vertretung bekommen, kündigt VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger an. „Das ist eine wichtige Maßnahme, um im Sinne der Demokratiestärkung auch jenen Schülerinnen und Schülern eine gesetzlich verankerte Vertretung zu geben, die sie bislang nicht hatten“, meint Schneeberger.

"Wollen unsere Ortskerne wirtschaftlich interessanter machen"

Die ÖVP stellt außerdem einen Antrag zur Belebung der Ortskerne. „Sowohl Wohnungen als auch Geschäftslokale tragen zur Belebung von Ortskernen bei. Wir wollen daher die NÖ Wohnbauförderung auch auf Geschäftslokale, die im Ortskern in einem Wohngebäude im Erdgeschoss sind, ausweiten“, erklärt Schneeberger. Für eine Geschäftsfläche von maximal 130 Quadratmeter soll ein Haftungsdarlehen von rund 170.000 Euro ausgeschöpft werden können. „Damit wollen wir unsere Ortskerne wirtschaftlich interessanter machen und sie wieder zu dem machen, was sie sein sollen: Das Wohnzimmer der Bevölkerung einer Ortschaft oder Stadt“.

Außerdem will die ÖVP in der kommenden Landtagssitzung Forderungen an die Bundesregierung stellen. So fordert sie etwa, die Studienplätze im Fach Humanmedizin zu verdoppeln, um dem Ärztemangel entgegen zu wirken. Als weitere Resolution im Gesundheitsbereich betrifft die Anpassung der Kompetenzregelungen bei Pflegekräften. Mit der GuKG-Novelle 2016 wurde ein drittes Standbein der Pflege, die sogenannten Pflegefachassistenten, eingeführt. Dieses Gesetz sieht für 2023 eine Evaluierung der Kompetenzen der drei Pflegeberufe und des Bedarfs vor. Im Sinne einer dynamischen Pflegepolitik soll diese Evaluierung früher erfolgen. Außerdem sollen die Kompetenzfelder an die Anforderungen unserer Zeit angepasst werden, fordert die Volkspartei.

"Da ist die Neuwahl dazwischengekommen"

Thema sein wird morgen, Donnerstag, auch der Klimaschutz. In Niederösterreich werden bereits 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energiequellen gewonnen. Der Bund will nun bis 2030 in ganz Österreich 100 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien gewinnen. Dafür wurde von der vorherigen Bundesregierung ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz angekündigt. „Das Gesetz hätte ursprünglich mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten sollen, da ist jedoch die Neuwahl dazwischengekommen“, informiert Schneeberger, der betont, dass es schnell gehen müsse.  Nicht zuletzt, weil das blau-gelbe Bundesland Biomasseanlagen brauche. „Mit dem NÖ Biomasse-Gesetz konnten wir die bestehenden Anlagen sichern. Um die Anlagen weiter sichern zu können und die Errichtung der in Planung befindlichen Neuanlagen zu ermöglichen, brauchen wir jedoch die nötigen Mittel. Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die Fördermittel für Ökostromanlagen weiter aufzustocken. Damit wir sichergehen können, dass auch jene Anlagen, die sich in der Warteliste der kommenden Jahre befinden, errichtet werden können“, meint der Klubobmann.

Vorgesehen ist zu Beginn der Sitzung außerdem eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Innovationsland Niederösterreich – Chancen für Wirtschaft, Forschung und Arbeit.“ „Kein anderes Bundesland erlebt einen so starken Strukturwandel wie Niederösterreich. Wir haben uns vom Agrarland, zum Industrieland, zum Technologie- und Forschungsland entwickelt und sind derzeit am Weg zum Digitalisierungsland. Dabei haben wir sowohl die Landwirtschaft, als auch die Industrie, die Technologie und die Forschung nie auf der Strecke gelassen“, begründet ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.