SPÖ NÖ: Klimakrise als Schwerpunkt. Die SPÖ NÖ beantragt eine Aktuelle Stunde für die Klimakrise und will den Klimanotstand ausrufen. Themen waren außerdem Gesundheitsvorsorge, Wohnen und öffentlicher Verkehr.

Von Linda Goldsteiner. Erstellt am 18. September 2019 (12:57)
Herbert Käfer (SPÖ NÖ)
SPÖ NÖ Klubobmann Landtagsabgeordneter Reinhard Hundsmüller und Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl präsentieren ihre Herbstarbeit und die Vorschau auf die kommende Landtagssitzung.

Einen Tag vor der ersten Sitzung des niederösterreichischen Landtags stellt auch die SPÖ NÖ ihre Vorhaben und Anträge vor. "Es ist höchste Zeit, gemeinsame Lösungen für anstehende Probleme in der Republik und im Land zu finden", so Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl. Als "dringendstes Problem" weist er auf die Gesundheitsvorsorge und den Ärztemangel hin. Schnabl sieht den Lösungsvorschlag der ÖVP, die Anzahl der Medizin-Studienplätze zu verdoppeln, als "nicht besonders effizient" an. 

"Wir brauchen unmittelbar wirksame Lösungen für die nächsten zehn Jahre und nicht erst in zehn Jahren", so Schnabl. Die SPÖ NÖ wolle daher die Primärversorgungseinheiten vorantreiben und mehr Ausbildungsplätze mit attraktiven Rahmenbedingungen für Mediziner schaffen. Positiv sieht er die Etablierung der NÖ Gesundheitsagentur, bei dem Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Landes unter einem organisatorischen Dach vereint werden.

Aktuelle Stunde: Klimakrise

Für die Klimakrise beantragt die SPÖ NÖ eine Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung. Die Sozialdemokraten wollen außerdem den einstimmigen Beschluss des Bundesrates zur Ausrufung des Klimanotstandes von Juli "nach Niederösterreich transformieren" und damit den "Climate Emergency", also den Klimanotstand für das Land erklären. 

Drei Anträge wurden bereits eingebracht, weitere sollen noch folgen, heißt es von SPÖ NÖ Klubobmann Landtagsabgeordneter Reinhard Hundsmüller. So wolle man etwa die intensive Nutzung von Mehrweggeschirr bei niederösterreichischen Veranstaltungen sowie sogenannte "Geschirrmobile" fördern. Außerdem setze man sich für die Förderung von Kleinbetrieben und verpackungsfreie Läden ein. 

Schwerpunkt bei der SPÖ NÖ ist außerdem die Landwirtschaft, hier spricht man sich für eine Biolandwirtschaft aus. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf bei der Einschränkung von Pestiziden und Insektiziden", so Hundsmüller. Weitere Themen waren ein Ausstiegsplan aus gentechnischem Futtermittel, der Erhalt von sauberem Trinkwasser und die Erhaltung der Wälder.

Weitere Themen: Wohnen, Verkehr, Bildung

Das Zehn-Punkte-Programm der SPÖ NÖ mit Fokus auf leistbarem Wohnen, Bildung und Arbeitsplätze stehe auch weiterhin an. Die "Blau-Gelbe Wohnbaustrategie" des Landes, die mit 1. Oktober in Kraft treten wird, sei bereits gut ausgebaut, müsse allerdings noch ergänzt werden, heißt es vom Landeshauptfrau-Stellvertreter. Hier dürfe etwa das Geld für die ökologischen Baustandards nicht aus den Mitteln der Wohnbauförderung geschöpft werden. 

In Sachen Verkehr werde man weiterhin die Kampagne für das 365-Euro-Jahresticket fortsetzen, damit dieses Vorhaben bald umgesetzt werden kann. Außerdem werde man einen Änderungsantrag für das NÖ Pflichtschulgesetz einbringen: Die SPÖ NÖ spricht sich zwar für Förderungen von Deutschkursen, allerdings gegen Deutschklassen aus.