Wien

Erstellt am 17. Mai 2018, 10:58

von NÖN Redaktion

Familienbeihilfe: Blümel erwartet keinen Pflegenotstand. Die Bundesregierung will die Leistungen für Kinder im Ausland kürzen. Es scheiden sich die Geister, wie sich das etwa für die 24-Stunden-Betreuung in Niederösterreich auswirkt.

Der Moosbrunner Gernot Blümel  |  NOEN, Erich Marschik

Tausende Pflegerinnen aus der Slowakei und anderen osteuropäischen Staaten sind in Niederösterreich und den anderen Bundesländern in der 24-Stunden-Betreuung für Pflegebedürftige im Einsatz. Es gibt vor allem bei der SPÖ die Befürchtung, dass als Folge der von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Arbeitnehmer, die in der Heimat bleiben, ein Pflegenotstand droht. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht das ganz anders.

In der Fragestunde des Nationalrats war das Thema am Donnerstag Vormittag im Hohen Haus. Anlass ist das Gesetzesvorhaben der Regierung, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die jeweilige Kaufkraft anzupassen. Das hätte vor allem in Osteuropa Kürzungen der Beihilfe zur Folge. In Schweden oder Belgien fiele die Familiebeihilfe höher aus.

273 Millionen Euro für 132.000 Kinder im Ausland

Die EU-Kommission lehnt das als nicht EU-rechtskonform strikt ab, ÖVP und FPÖ wollen sich davon nicht beirren lassen. Blümel bekräftige, die Indexierung je nach Kaufkraft im Heimatland der Arbeitskräfte sei ein Beitrag zur Gerechtigkeit.

Derzeit gibt Österreich für Familienbeihilfen für Kinder 132.000 im EU-Ausland 273 Millionen Euro pro Jahr aus, 100 Millionen sollen durch die Maßnahme eingespart werden. "Dieses Geld können wir sehr, sehr gut in Österreich brauchen", betonte Blümel in der Fragestunde.

Die SPÖ konfrontierte den Minister mit dem Risiko eines Pflegenotstands, weil Österreich bei einer Kürzung der Familienbeihilfe weniger attraktiv sei. Außerdem beklagte die SPÖ das Fehlen einer Studie über die Auswirkungen auf 24-Stunden-Betreuung bei Pflegekräften.

Für den Minister ist es "eine Frage der Gerechtigkeit"

Die Indexierung der Familienbeihilfe werde diesbezüglich "keine Auswirkungen" bei Pflegekräften habe. Denn die Beihilfe sei nicht Lohnbestandteil für 24-Stunden-Betreuerinnen. Es handle sich "lediglich um eine Frage der Gerechtigkeit", meinte er zur Verteidigung der ab 2019 geplanten Neuregelung.