S 8: Brief der Region an die Verkehrsministerin. Das Endlos-Thema Marchfeld-Schnellstraße (S 8) geht in die nächste Runde: Nach Monaten des Stillstandes wendet sich ÖVP-Landtagsabgeordneter und Kleinregionsobmann René Lobner nun mit einem Brief direkt an Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Sein Ziel ist ein S 8-Gipfel von Vertretern der Region mit der Ministerin. Noch fehlt allerdings das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 14. Mai 2021 (10:30)
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Die Marchfeld-Schnellstraße soll die Ballungsräume Bratislava und Wien verbinden - und vor allem die Orte des Marchfelds entlasten. Diese Idee sorgt seit bald 20 Jahren für Diskussionen und mündete darin, dass die S 8 bereits 2006 im Bundesstraßengesetz verankert wurde.

Vor zwei Jahren schienen nach einem positiven UVP-Verfahren die Weichen endgültig auf "Bau" gestellt, ehe dann im Zuge eines Bescheidbeschwerdeverfahrens das Bundesverwaltungsgericht am Wort war. Hier wurde im Oktober des Vorjahres das Verfahren bereits nach einem halben Verhandlungstag abgeschlossen - und seither warten alle auf das schriftlich ausgefertigte Erkenntnis.

Das lässt aber auf sich warten, obwohl sich das Gericht selbst eine maximale Frist für die schriftliche Ausfertigung eines Spruchs sechs Monate auferlegt hat. "Unverständlich" findet das ÖVP-Landesgschäftsführer Bernhard Ebner, dass auch nach sieben Monaten noch kein Erkenntnis vorliege.

Ebenso unverständlich sei aber, dass die von ÖVP, SPÖ und FPÖ im vergangenen Februar im Landtag beschlossene Resolution für die S 8 im Verkehrsministerium bislang auf taube Ohren stieß. Ebner: "Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat es leider noch nicht der Mühe wert gefunden, auf diese Resolution zu antworten."

Mit einem "höflichen Brief" hakt nun Lobner bei Gewessler nach. Er lädt sie zu einem Gespräch mit Regionsvertretern ein - am besten direkt im Marchfeld. "Die Lebensqualität von mehr als 60.000 Menschen ist durch das starke Verkehrsaufkommen massiv beeinträchtigt - ebenso die wirtschaftliche Entwicklung der Region", betont Lobner.

Unabhängig vom Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts sei hier eine politische Willenserklärung essenziell, denn: "Die S 8 ist ein absolutes Muss. Es gibt auch keine Alternative dazu." Zugleich betont er, dass die Errichtung der S 8 kein Widerspruch zum Ausbau des multimodalen Verkehrs sei. Im Gegenteil: "Multimodal heißt ja nicht, dass es nur mehr Radwege gibt."

Verkehrsministerium: "Entscheidung des Gerichts ist abzuwarten"

Aus dem Büro von Gewessler heißt es dazu auf NÖN-Anfrage: „Zur S8 ist aktuell noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausständig. Die Unabhängigkeit und Rechtstaatlichkeit dieser Verfahren hat für uns oberste Priorität. Deshalb gilt es vor etwaigen nächsten Schritten jedenfalls die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten, damit Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet bleibt.“