Mehr Zustimmung für Rauchverbot. Durch Wögingers Aussagen zum Rauchen nimmt die Debatte neue Fahrt auf.

Von Christine Haiderer. Erstellt am 12. Juni 2019 (02:50)
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Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist wieder Thema vonBeratungen im Verfassungsgerichtshof.

Mit 11. Juni startet die Juni-Session des Verfassungsgerichtshofes. In dieser wird auch weiter darüber beraten, ob die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie von 2018 verfassungskonform ist oder nicht.

Sollte die aktuelle Regelung nicht aufgehoben werden, würde man einem Antrag für das Rauchverbot zustimmen, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Heftige Kritik folgte von FP-NÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer: „Die ÖVP verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß und treibt bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran.“

Man nehme Wirten, die in sündteure Umbauarbeiten investiert hätten, die Rechtssicherheit. Kommt das Rauchverbot, fordert ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, dass den Wirten die Kosten für ihre dann nutzlosen Investitionen abgegolten werden.

Die Initiatoren des Nichtraucherschutzvolksbegehrens begrüßen Wögingers Pläne. Und SP-NÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig zufolge darf die neue Chance für einen echten Nichtraucherschutz in der Gastronomie nicht ungenützt bleiben.