Merkel spaltet die EU-Mandatare

Erstellt am 01. Oktober 2013 | 13:00
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EU-Notizen Europa und wir
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Notizen aus der EU
Deutschland hat gewählt. Die Kanzlerpartei CDU unter Angela Merkel hat um 7,7 Prozent zugelegt und kommt nun auf 41,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreichte 25,7 Prozent (plus 2,7), die Grünen 8,4 Prozent (-2,3). Von Niederösterreichs EU-Parlamentariern wird dieser Sieg recht unterschiedlich bewertet.

Dieses Ergebnis freut den Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas: „Anders als in Österreich gibt es in Deutschland eine klare Pro-Euro- und Pro-EU-Mehrheit im Bundestag. Fast 90 Prozent aller Wähler haben pro-europäisch abgestimmt.“

BZÖ-EU-Parlamentsabgeordneter Ewald Stadler ist weniger erfreut: „Ich glaube, dass die Deutschen damit ihre Bereitschaft bekundet haben, die großen Zahler zu bleiben.“ Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (Afd) sei „denkbar knapp“ am Einzug ins Parlament gescheitert. „Spätestens bei der Europawahl“ würden sie Stimmen machen, so Ewald Stadler.

SP-Abgeordnete Karin Kadenbach schätzt das Ergebnis so ein: „Ich sehe ein Zeichen darin, dass den Bürgern Stabilität sowie sozialdemokratische Themen, die Angela Merkel marketingtechnisch geschickt für sich reklamiert hat, ein Anliegen sind. Europapolitisch wäre eine Mitarbeit der SPD ein Gewinn, da sich die Sozialdemokratie wieder mehr um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum kümmern würde.“

Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek bedauert den Stimmenverlust ihrer Schwesterpartei. Aber: „Da Merkel mit einer Partei, SPD oder Grüne, koalieren muss, die ihre einseitige Kaputt-Sparpolitik für Europa nicht unterstützt, sehe ich eine Chance, dass die EU-Bürger Gewinner dieser Wahlen sein können.“ -ak-