Kritik an Bündnis von ÖVP und FPÖ reißt nicht ab

Am häufigsten angesprochener Punkt war der mit 30 Millionen Euro dotierte Corona-Fonds, dessen Umsetzung Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) als schwierig bezeichnete. Ähnlich sahen dies Juristen. Genereller Tadel am Bündnis kam u.a. von der SPÖ und aus der Wissenschaft.
Der im Arbeitsübereinkommen vorgesehene Corona-Fonds ist für die Rückerstattung von verfassungswidrigen Covid-Strafen da. Finanziert werden sollen aus diesem Topf aber u.a. auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und Mehraufwendungen für Heimunterricht. Entsprechende Förderrichtlinien müssen von der Landesregierung noch erlassen werden.
Hinsichtlich der künftigen Handhabung des Fonds herrscht vielerorts Skepsis. Auch bei Gesundheitsminister Rauch, der die Umsetzung als schwierig bezeichnete: "Das wird Niederösterreich klären müssen, wie sie das zu tun gedenken", sagte er am Rande eines Pressetermins. Auf Bundesebene sei so etwas definitiv "keine Option", Niederösterreich "wird die Bundesregierung in ihrer Arbeit nicht beeinflussen". Rupert Dworak, Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes NÖ (GVV NÖ), sieht in dem Fonds einen "Schlag ins Gesicht" von Bürgermeistern und Ehrenamtlichen, die sich während der Pandemie engagiert haben.
Verwaltungsrechtsexperte Peter Bußjäger ortete im Ö1-Mittagsjournal in Bezug auf die geplante Rückerstattung der Strafen Probleme bei der praktischen Umsetzung. Es seien viele Fragen offen. Verfassungsrechtler Heinz Mayer sah die Regelung kritisch und verwies darauf, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes immer für die Zukunft gelten.
Der vermehrten Kritik am Fonds trat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag in einer Aussendung entgegen: "Die Rückzahlung geht, wird passieren und ist nur gerecht." "Destruktive Kräfte" sollten nun aufhören, "die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden".
Vereinbart wurde von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich auch, dass das Land keine weiteren Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung durchführt. Auch dazu äußerte sich Rauch. Der Gesundheitsminister will selbstverständlich "weiterhin für die Corona-Impfung eintreten, weil sie vor allem auch ältere Personen, die besonders gefährdet sind, gut vor Long Covid schützt". Im Herbst werde es seitens des Ministeriums auch für Niederösterreich einen Auffrischungsaufruf geben, bekräftigte Rauch.
Generelle Kritik am Bündnis kam am Montag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). "Gegen den Rechtsruck in Niederösterreich" sprachen sich indes in einem Offenen Brief zahlreiche Wissenschafter aus, unterzeichnet wurde das Schreiben von mehr als 250 Personen. "Die Koalition mit diesem besonders radikalen Teil der FPÖ ist ein Tabubruch. Sie schadet dem internationalen Ansehen und damit dem Wissenschaftsstandort Österreich und Niederösterreich, sie befördert eine Politik der Ausgrenzung, des Rassismus und der Wissenschaftsfeindlichkeit", wird in dem Brief betont.
Die Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie stieß sich daran, dass das Übereinkommen vorsieht, dass "die Verwendung der deutschen Sprache auch in Pausen und am Schulhof durch Aufnahme in die schulautonom zu beschließenden Hausordnungen" vorangetrieben werden soll. Geortet wurde eine "Missachtung der Kinderrechte". Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) versteht das Regierungsprogramm dagegen nur als "Empfehlung für Schulen", wie in einer der APA übermittelten Stellungnahme betont wurde.