Das sagen die Spitzenkandidaten zur Familienpolitik. Prioritäten und Tabus einer zukünftigen Familienpolitik und wie die Spitzenkandidaten zu einer automatischen Wertanpassung der Familienleistungen stehen.

Von Linda Goldsteiner. Erstellt am 11. September 2019 (15:42)
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Symbolbild

Der Katholische Familienverband hat die Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne zur Familienpolitik befragt: 

„Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und die Kinderbetreuung ausbauen", heißt es von der ÖVP. Ein zweites Vorhaben sei die bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen: So sollen Pflegende für ihre Arbeit "entsprechend wertgeschätzt und finanzielle Anreize für die Pflege daheim geschaffen werden." Ein absolutes Tabu ist für die ÖVP die Abschaffung des Familienbonus Plus. 

Für die SPÖ wäre die Einführung einer Unterhaltsgarantie vorrangig: „Nicht bezahlter Unterhalt gehört zu den größten Armutsursachen, vor allem auch bei Kindern." Sie möchte deshalb eine Unterhaltsgarantie einführen. Tabu für die SPÖ ist „die Aufweichung der Fristenregelung, die so konfliktbeladen erkämpft wurde“.

FPÖ: "Erst wird gewählt, dann sondiert"

Für die FPÖ stelle sich die Frage nach den familienpolitischen Vorhaben, die sie umsetzen wollen, noch nicht: "Erst wird gewählt, dann sondiert – sollten wir es in Regierungsverhandlungen schaffen, dann stehen am Beginn die Inhalte und erst dann die Frage, welche Partei welches Ministerium führen wird.“

Für die NEOS steht die Chancengerechtigkeit für alle Kinder im Mittelpunkt. Dafür braucht es „einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag und eine Vereinfachung und Zusammenführung der steuerlichen Familienleistungen“. Tabu wäre für die NEOS, Frauen durch falsche staatliche Anreize von der Erwerbsarbeit abzuhalten.

Tabu für Liste JETZT: Kindergartengebühren

Unterhaltssicherung für Alleinerziehende und Kindergrundsicherung sind die zwei zentralen Anliegen der Liste JETZT: „Es muss endlich das Ziel der Politik sein, in diesem schönen und reichen Land alle Kinder gleichermaßen und vor allem bestens zu unterstützen.“ Tabu sind Kindergartengebühren sowie der Rückstau beim Ausbau eines flächendeckenden und ganztägigen Angebots für die Kinderbetreuung.

Für die Grünen ist neben der verbesserten Vereinbarkeit unter verstärkter Einbeziehung der Väter in die Familienarbeit der Ausbau der gerichtlich durchsetzbaren Rechtsansprüche von Kindern und Jugendlichen zentral. Tabu sind „alle Maßnahmen, die die soziale Existenz von Kindern und Jugendlichen gefährden und ihre Lebenschancen verringern“.

SPÖ: Voller Familienbonus von 1.500 Euro

Bei der Frage nach einer regelmäßigen Wertanpassung von Familienleistungen gab es zwischen den Parteien FPÖ, NEOS, Liste Pilz und die Grünen mehr Übereinstimmung: Sie sind für eine automatische Wertanpassung. Die SPÖ: „Natürlich soll es nicht sein, dass gerechtfertigte Leistungen immer weniger wert sind. Aus diesem Grund war es uns auch so wichtig, das Pflegegeld noch vor dem Sommer zu valorisieren.“ 

Die SPÖ möchte sich dafür stark machen, den Familienbonus auf neue Beine zu stellen und dafür kämpfen, dass alle Familien den vollen Bonus von 1.500 Euro bekommen. Vage bleibt auch die ÖVP. Sie ist für eine Reform der Finanzierung der familienpolitischen Leistungen, niemand soll aus finanziellen Gründen auf Familie und Kinder verzichten müssen. Mit dem Familienbonus sei damit ein wichtiger Schritt gesetzt worden.