Erstellt am 17. Mai 2018, 13:41

von NÖN Redaktion

Duell um Deutschklassen und "Ausländergfrasta". Die türkis-blaue Koalition beschliesst Förderklassen für Schüler mit Sprachdefiziten. Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz wollten das Gesetz zurückstellen.

Bildungsminister Heinz Fassmann (li.) und seine Vorgängerin Sonja Hammerschmid lieferten sich Wortduell  |  BKA/Andy Wenzl (Hammerschmid) bzw. APA/Georg Hochmuth (Faßmann)

Zu einem äußerst emotionalen Schlagabtausch entwickelte sich am Donnerstag im Hohen Haus die Debatte über eigene Deutschförderklassen schon ab dem kommenden Schuljahr 2018/19. Vor allem Bildungsminister Heinz Fassmann musste sich Vorhaltungen der Opposition anhören, warum er dabei als Wissenschaftler mitmache.

"Ich bitte Sie wirklich, zurück an den Start!", appellierte SPÖ-Bildungssprecherin Ex-Ministerin Sonja Hammerschmid eindringlich am Ende ihres Debattenbeitrags an ihren Nachfolger Heinz Fassmann, den die ÖVP in die Bundesregierung geholt hat. Gemeinsam mit Neos und Liste Pilz beantragte sie, den Gesetzesentwurf für gesonderte Deutschförderklassen in den Parlamentsausschuss zurückzuverweisen.

ÖVP und FPÖ richten im Eilzugstempo 80 neue Deutschklassen für Schüler mit Sprachproblemen ein. Die Schulen müssen die Umsetzung nun bis zum Schulbeginn heuer im September bewerkstelligen.

"Warum hören Sie nicht auf ihre Experten?"

Hammerschmid hielt Fassmann vor, dass sogar der von der ÖVP nominierte Experte aus Köln im Ausschusshearing gegen eigene Klassen statt Förderung im Regelunterricht aufgetreten sei: "Warum hören Sie nicht auf ihre eigenen Experten?"

Die ÖVP verweist auf Wiener Neustadt

Für die ÖVP konterte Abgeordneter Rudolf Taschner, es sei "atemberaubend", dass der Gesetzesentwurf zurückverwiesen werden solle: "Es herrscht Handlungsbedarf." An die Adresse der SPÖ verwies er auf Niederösterreich: "In Wiener Neustadt gibt es bereits ein Erfolgsmodell."

Neos-Kritik an "unausgegorenem Projekt"

80 neue Deutschförderklassen, davon profitierten nur 2000 Schüler, hielt Neos-Chef Matthias Strolz dagegen: "Sie ignorieren das Problem." In seiner Rede kam er wegen seines Ärgers immer mehr in Fahrt. Das gipfelte in einem von Strolz ausdrücklich als "Unterstellung" titulierten Vorwurf, dass sich Fassmann von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Devise einspannen habe lassen: "Ich schicke ihn mit einem völlig unausgegoren Projekt raus. Hauptsache ich bediene das Ausländerthema." Jetzt werde man einmal die "Ausländergfrasta" wegstellen. Nicht nur er zeigte sich aus den Oppositionsreihen enttäuscht über den Bildungsminister.

Das sei "eine Show der Sonderklasse", spottete anschließend FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Er warf Strolz einen "Denkfehler" vor. Denn es gebe schon 1195 Deutschklassen, 80 neue kämen nun dazu. Grund für die Maßnahme sei "die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte", wetterte er.

Prompt trat Ex-Ministerin Hammerschmid zu einer tatsächlichen Berichtigung ans Rednerpult. Bei den bisherigen Förderklassen liege die Obergrenze bei 15 Schülern, bei den neuen bei 25.

Abgeordnete Stefanie Cox von der Liste Pilz redete ebenfalls dem Bildungsminister als Wissenschaftler besonders ins Gewissen. "Separation hat noch nie zu Integration geführt", sagte sie.

Minister Fassmann steht zu "differenzierter Lösung"

Minister Fassmann knöpfte sich danach in seiner Wortmeldung von der Regierungsbank ausdrücklich Strolz vor. Er wunderte sich, woher dieser die Motivation für sein Tun kenne.

Es gehe um eine Lösung für 35.000 bisherige als außerordentlich geführte Schüler. "Es ist ganz klar, Deutschförderklassen sind ein Element", meinte der Ressortchef. Damit würden nicht alle Probleme gelöst. Es handle sich jedoch um eine "differenzierte Lösung", das müsse man aber auch zur Kenntnis nehmen, appellierte der Minister.