Doskozil zieht auch Burgenland-Wahl vor. Auch das Burgenland wählt vorzeitig. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte Sonntag Nachmitag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an, dass nicht erst im Mai 2020 zu den Urnen gegangen werde.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 19. Mai 2019 (15:16)
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Hans Peter Doskozil (SPÖ) und SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner

Den genauen Termin der Neuwahl will er morgen, Montag, nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen.

Keine vorgezogenen Wahlen strebt hingegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erkärte er: "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung."

Der Termin für die vorgezogene Landtagswahl im Burgenland soll gemäß Angaben aus dem Landeshauptmann-Büro im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner vorgenommen werden. Hans Peter Doskozil hatte davor auch betont, dass man mit der FPÖ vier Jahre lang gut zusammengearbeitet habe.

Tschürtz als FPÖ-Spitzenkandidat: "Glasklar"

Der burgenländische Landeshauptmann-stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) gab sich am Sonntag hinsichtlich vorgezogener Landtagswahlen gelassen. "Dieses Thema liegt schon ein halbes Jahr am Tisch", so Tschürtz zur APA. "Ich finde das nicht so tragisch, ob jetzt die Wahl vier Wochen vorher ist oder später. Das kann nicht am Wahltermin hängen", meinte der FPÖ-Landesparteiobmann.

Wolfgang Millendorfer
Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz (FPÖ).

Am Montag werde man im rot-blauen Koalitionsausschuss miteinander reden: "Wir wollen einfach morgen alles insgesamt besprechen und nicht nur den Wahltermin." Er sei "generell der Meinung, dass dieser respektvolle Umgang im Burgenland, diese Koalition im Burgenland traumhaft funktioniert", lobte der FPÖ-Landesparteiobmann einmal mehr die Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ.

"Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man lösungsorientiert, zukunftsorientiert mit Respekt miteinander umgeht. Und da schauen wir morgen, wie es ausschaut", so der Landeshauptmannstellvertreter. Die nächsten Schritte bis zur Landtagswahl seien für die FPÖ "glasklar: Wir haben ein starkes Team, bei uns ist alles geregelt".

"Glasklar" sei auch, dass er als Spitzenkandidat antreten wolle, so Tschürtz. Er gehe auch definitiv davon aus, dass er nominiert werde: "Und ich gehe auch davon aus, dass wir Richtung 20 Prozent marschieren." Auf die Frage, ob er denn angesichts des Bekanntwerdens des Ibiza-Videos und der Turbulenzen auf Bundesebene weiterhin glaube, dass die FPÖ beim Urnengang im Burgenland zulegen könne (bei der Landtagswahl 2015 erreichte die FPÖ 15 Prozent, Anm.), meinte Tschürtz: "Absolut, da bin ich wirklich felsenfester Überzeugung."

Was das Video betreffe, habe sich der zurückgetretene Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) "unaufhörlich entschuldigt. Ich glaube, dass die Bevölkerung intensiv darüber nachdenken wird und sich auch ein Bild machen wird, da habe ich keine Sorge."

Erste Reaktionen aus den Landesparteien

„Wenn Landeshauptmann Doskozil sagt er kann oder will mit der FPÖ nicht mehr arbeiten, dann aber  sofort und nicht erst 2020. Es müssen sobald wie möglich wieder ordentliche Verhältnisse hergestellt werden, das - und nicht eine künstliche Verzögerung - haben sich die Burgenländer verdient. Der von uns vorgeschlagene Wahltermin – gemeinsam mit dem Bund – ist dafür die einzig richtige und verantwortungsvolle Lösung. Das spart dem Bürger Zeit, Nerven und nicht zuletzt Steuergeld.“ ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner

„Dass früher als im Mai gewählt wird, darüber redet man ja schon seit Wochen. Unsere Forderung ist, dass die Koalition mit der FPÖ aufgelöst wird. Es gäbe dann auch andere Optionen, die Grünen sind zu Verhandlungen bereit, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Sollte es Neuwahlen geben, sind wir aber auch bereit.“ Grünen-Sprecherin Regina Petrik

„Landeshauptmann Doskozil darf nicht zögern und muss die Koalition mit dieser FPÖ sofort beenden und Neuwahlen so rasch wie möglich durchführen. Denn was im Bund gilt, gilt auch im Burgenland: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Die Neuwahlen könnten zeitgleich mit der Nationalratswahl stattfinden, um Steuergeld zu sparen und die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Dauerwahlkämpfen zu lähmen.“ NEOS-Sprecher Eduard Posch