740 Flüchtlinge sollen Quartiere verlassen. In einem Brief der Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) unterstehenden Koordinationsstelle für Ausländerfragen sind subsidiär Schutzberechtigte, die in Niederösterreich in Asylgasthöfen oder anderen Grundversorgungseinrichtungen leben, aufgefordert worden, diese bis 20. Juni zu verlassen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 12. April 2019 (14:34)
FPÖ
Gottfried Waldhäusl

Der Tageszeitung "Standard" zufolge sind 740 Personen betroffen.

Schindele: "Durchschaubares Manöver"

Ein „Ultimatum“ sei das, so SP-Integrationssprecherin Kathrin Schindele. Und zeige „einmal mehr, dass beim FPÖ-Landesrat das Chaos regiert“. Die Landtagsabgeordnete sieht darin ein „durchschaubares Manöver“, das auch von „innerparteilichen Problemen ablenken soll“.

Laut dem Medienbericht werden die Schutzberechtigten in dem Schreiben aufgefordert, in eine private Unterkunft zu übersiedeln. "Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen die Grundversorgungsleistungen nach Ablauf der Frist zur Gänze eingestellt werden", stehe in dem Brief der Koordinationsstelle für Ausländerfragen. Quartiergeber werden demnach darauf hingewiesen, "dass ab dem genannten Datum keine Leistungen mehr mit der Koordinationsstelle abgerechnet werden dürfen".

FPÖ: "Briefe gibt es seit Jahren"

Die Auszugsaufforderung gelte "für alle aktuell 740 in Landesquartieren lebenden subsidiär Schutzberechtigten im Bundesland", hieß es laut "Standard" aus dem Büro Waldhäusl. Solche Briefe gebe es allerdings schon seit Jahren. Man wolle den Flüchtlingen damit zu "besserer Eigenverantwortung, Selbsterhaltungsfähigkeit und somit zu einer optimalen Integration" verhelfen.

Im Fall von Problemen stehe privat Verzogenen "die Rückkehr in eine organisierte Unterkunft jederzeit frei". Zum Streichen jeglicher Unterstützung mit Fristende stehe das nicht in Widerspruch. "In diesem Fall gibt es eine Einzelfallprüfung, welcher Art das gegebene Problem ist".

Kritik an dem Schreiben der Koordinationsstelle für Ausländerfragen kam seitens der SPÖ Niederösterreich. "Auf der einen Seite wird tagein tagaus damit argumentiert, dass man den Flüchtlingen mehr Sach- und weniger Geldleistungen bieten möchte, und nun geht man den genau umgekehrten Weg, der noch dazu Zusatzkosten für das NÖ Budget verursachen wird", hielt die Integrationssprecherin LAbg. Kathrin Schindele fest.

40 Prozent bereits in privaten Quartieren

Eine Sprecherin im Büro Waldhäusl verwies darauf, dass 40 Prozent der 740 subsidiär Schutzberechtigten in Niederösterreichbereits in privaten Quartieren seien. Es gehe demnach noch um 60 Prozent der genannten Gesamtzahl.

Es handle sich um Menschen, die arbeiten könnten und sollten. Zur Integration gehöre auch, dass man einmal in einer eigenen Wohnung lebe, sagte die Sprecherin. Das sei ein weiterer Schritt.