ÖVP: "Arbeit muss sich lohnen". NÖ-Spitzenkandidat Sobotka und Landesrat Eichtinger möchten Arbeitnehmer "spürbar entlasten" und berichten von künftigen Projekten.

Von Linda Goldsteiner. Erstellt am 12. September 2019 (16:25)
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NÖ-Spitzenkandidat und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Landesrat Martin Eichtinger

„Niederösterreich lebt von seinen fleißig arbeitenden Menschen. Daher ist klar, dass sich diese Arbeit auch lohnen muss“, so NÖ-Spitzenkandidat und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Bereits im September wolle man im Nationalrat die ersten Schritte der Steuerreform setzen: „Ab 2020 sollen durch die Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages rund 290.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit bis zu 300 Euro jährlich entlastet werden", betont der NÖ-Spitzenkandidat.

ÖVP NÖ: Steuerlast reduzieren

Damit wolle man Arbeitnehmer "spürbar entlasten". So auch mit dem Arbeitslosenversicherungsbeitrag, der mit 1. Juli 2018 für monatliche Einkommen bis
1.948 Euro brutto gesenkt worden sei. "Bei Einkommen bis zu 1.648 Euro ist er überhaupt entfallen. Zuvor lag die Grenze bei 1.381 Euro", so Sobotoka. Ab 2021 wolle man außerdem den Lohnsteuertarif je nach Einkommen reduzieren. "Jeder Vollzeitbeschäftigte kann damit um mindestens 500 Euro entlastet werden", erklärt er.

Ein "Meilenstein" sei die Reform der Sozialversicherungsträger gewesen, heißt es von Sobotka: „Wir haben die Zusammenlegung von 21 auf 5 Sozialversicherungsträger auf den Weg gebracht. Eine Reform, die längst überfällig war."

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Landesrat Martin Eichtinger berichtet über Gesundheit und EU-Fördermittel.

Landesrat Martin Eichtinger berichtete über Digitalisierungsprojekte im Bereich der Gesundheit in Niederösterreich, wie etwa die flächendeckende E-Medikation, die bereits mehr als 86 Prozent der Apotheken und 83 Prozent der Ärzte nützen würden. "Die E-Medikation verhindert Doppelverschreibungen und stellt eine Basis für sichere Diagnosen dar", so Eichtinger. Außerdem führt er das Gesundheitstelefon 1450 an, das unter anderem in Niederösterreich als Pilotbundesland getestet wurde. „Aufgrund der großen Nachfrage wurde das System ausgebaut und das Personal aufgestockt. Dafür hat das Land NÖ 1,3 Millionen Euro investiert", so der Landesrat.

Eichtinger: "Lehrlingsoffensive wird 2020 fortgesetzt"

Hervorgehoben wurden auch Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. Die Lehrlingsoffensive werde 2020 fortgesetzt und erneut 46 Millionen Euro Investition umfassen. "Damit geben wir 7.000 Jugendlichen bis 25 Jahren eine Chance, eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz zu finden und bekämpfen den Fachkräftemangel“, sagt Eichtinger. Im Bereich der Pflegeausbildung müsse es mit Ausbildungsangeboten eine Lückenschluss zwischen 15 und 17 Jahren geben und etwa Pflegeausbildung mit Matura verbunden werden, um Jugendliche für den Pflegeberuf zu begeistern, heißt es von Sobotka.

Thema war auch die Europapolitik: „Der neue Finanzrahmen nach 2020 ist noch nicht beschlossen. Wir setzen uns deshalb konsequent dafür ein, dass die EU-Fördermittel für Niederösterreich gesichert bleiben“, so Eichtinger.