Aktuelle Stunden zum Thema Wohnen und Ökostrom. In der Sitzung des NÖ Landtags am Donnerstag stehen Aktuelle Stunden zu Wohnen und Ökostrom auf der Tagesordnung.

Von APA Red. Erstellt am 19. Februar 2019 (12:53)
Söllner

SPÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller hielt am Dienstag zur Biomasse-Förderung Richtung ÖVP fest, man sollte diskutieren und "nicht mit demokratiepolitisch unsauberen Tricks arbeiten". Die Grünen bringen erneut einen Antrag für mehr Infrastruktur zur Müllbeseitigung von Donauschiffen ein.

Die von der ÖVP beantragte Aktuelle Stunde trägt den Titel "NÖ Energiewende sichern: Für erneuerbare Energie und Arbeitsplätze - gegen Atomkraft!". "Die Sozialdemokratie ist für Ökostrom, aber es geht um die Rahmenbedingungen", betonte der SPÖ-Klubobmann bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die betroffenen 47 Biomasse-Anlagen müsste man anders als durch Atomstrom ersetzen können, so Hundsmüller. "Überhaupt nicht in Ordnung" findet er ein ÖVP-Inserat, in dem es heißt: "Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze." Hundsmüller: "Hier wird mit Fake News gearbeitet."

Die Grünen erwarteten einen von der Bundes- auf die Landesebene verlegten "Schaukampf" der Volkspartei mit den Sozialdemokraten, an dem man sich nicht beteiligen wolle. Fraktionsobfrau Helga Krismer sprach sich für eine Verlängerung der Biomasse-Förderung aus, das sei ein "gutes Investment". Das Thema sei "zu wichtig für parteipolitische Scharmützel", betonte die Grüne Landessprecherin in einem Pressegespräch am Dienstag. Ähnlich äußerte sich Helmut Hofer-Gruber von den NEOS in einer Aussendung: "Ökostrom ist zu wichtig für unsere Zukunft, der Klimaschutz eine zu große Herausforderung und die Arbeitsplätze in Biomasse-Anlagen zu bedeutend für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, um politisches Kleingeld zu wechseln." Das Veto der SPÖ im Bundesrat bezeichnete er als "unverständlich".

Nach einer von der SPÖ im Dezember beantragten Aktuellen Stunde zum Thema leistbares Wohnen wird nun erneut - auf Antrag der FPÖ - über dieses Thema diskutiert. Die Sozialdemokraten verwiesen auf einen in der Vorwoche präsentierten Maßnahmenplan, der beispielsweise Änderungen der Bauordnung vorsieht. Die Grünen sprachen sich für einen verdichteten Bau mit höherer Energieeffizienz aus.

Zur kritisierten Verschmutzung der Donau durch Ausflugsschiffe hielt Krismer fest, dass die Infrastruktur zur Entsorgung von Fäkalien und Müll in der Wachau nicht mit dem zunehmenden Massentourismus in der Wachau mitgewachsen sei. "Unsere blaue Donau ist mittlerweile eine braune Donau." Gefordert wird eine Förderung beim Nachrüsten der Infrastruktur sowie - auf Bundesebene - Gesetze und Abkommen, um sicherstellen, dass Hafen- und Ländenbetreiber ausreichend Müllentsorgungsanlagen an den Anlegestellen zur Verfügung stellen müssen, die eine regelmäßige Abfallentsorgung für Donauschiffe ermöglichen. Einer der weiteren Anträge befasst sich mit der von den Grünen beobachteten "Tendenz, dass bei Straßensanierungen Zebrastreifen weggenommen werden", was kritisiert wurde. Landtagsabgeordneter Georg Ecker forderte außerdem strengere Kontrollen von Tiertransporten und "stressfreie Schlachtung auf Höfen oder auf der Weide".

Die SPÖ kündigte Anträge u.a. für ein Objektivierungsgesetz im Landesdienst und für verpflichtende Teilnahme an Anti-Gewalttrainings nach einer Wegweisung an. Neben den Sozialdemokraten sprachen sich auch die NEOS für eine Änderung der Voraussetzungen für ein Antreten bei der Landespersonalvertretungswahl aus, hier orten beide Parteien "Demokratiedefizite". Die Pinken kündigten weiters einen Antrag zur Schaffung von Gewaltambulanzen als spezialisierte Anlaufstelle für Frauen und Männer an.