Bekenntnis von drei Parteien zur Errichtung der S8

Ein erneutes Bekenntnis aller drei in der Landesregierung vertretenen Parteien zur Errichtung der Marchfeld Schnellstraße (S8) wird am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag erwartet.

Erstellt am 20. Oktober 2021 | 10:33
NÖ Landtag
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Foto: NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)

Wie Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei, am Mittwoch mitteilte, wird ein entsprechender ÖVP-Antrag von SPÖ und FPÖ unterstützt. Beschlossen wird außerdem die dritte Ausbaustufe des Institute of Science and Technology (IST) Austria in Klosterneuburg.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte im September bekanntgemacht, dass es keine Genehmigung für das S8-Projekt gibt. Das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde "aufgrund von Mängeln im Behördenverfahren und der Missachtung naturschutz- und artenschutzgesetzlicher Bestimmungen" an das Umwelt- und Verkehrsministerium zurückverwiesen. Vorgenommen werden muss laut BVwG eine Alternativenprüfung.

Diese sei nun "umgehend durchzuführen", hieß es seitens der ÖVP. "Die Umsetzung des Projekts der S8 ist eine wesentliche Voraussetzung zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Region Marchfeld und zur Entlastung der Bevölkerung vom vermeidbaren Durchgangsverkehr", betonte Schneeberger in einer Aussendung.

Von der Stärkung des Forschungsstandorts Niederösterreich und der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze sprach der Klubchef im Zusammenhang mit dem IST Austria. 3,28 Milliarden Euro fließen in den Ausbau. 75 Prozent davon kommen vom Bund, 25 Prozent vom Land.

Wenig begeistert zeigte sich Schneeberger von den beiden Aktuellen Stunden - die SPÖ beantragte eine Diskussion zur Kinderbetreuung, die Freiheitlichen machen die hereinbrechende "Kostenlawine" zum politischen Gesprächsstoff. "Die SPÖ und die FPÖ wollen Bundesthemen in den NÖ Landtag hineintragen", konstatierte der ÖVP-Klubmann. Man lasse sich aber "vom gemeinsamen und erfolgreichen blau-gelben Weg nicht abbringen".