NÖ Volkspartei stärkt Bundesregierung den Rücken. Die VP Niederösterreich stärkt Türkis-Blau im Bund den Rücken und verlangt gemeinsam mit der FP in der Landtagssitzung am Donnerstag die schnelle Umsetzung der in der Task Force erarbeiteten Vorschläge zur Strafrechts-Verschärfung.

Von APA Red. Erstellt am 19. Februar 2019 (16:34)
Söllner

In einer von der Volkspartei beantragten Aktuelle Stunde wird über Ökostrom debattiert. Gefordert wird weiters die Sicherstellung des Service für ÖBB-Bahnkunden.

In puncto Strafrecht wird die Landesregierung ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, die Vorschläge "insbesondere auch hinsichtlich des lebenslangen Tätigkeitsverbotes für Sexualstraftäter" rasch umzusetzen. Dies solle "einen besseren Schutz der Bevölkerung gewährleisten", betonte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Dienstag in einer Aussendung. Dabei gehe es auch um Präventions- bzw. Opferschutzmaßnahmen.

"Im Sinne der Fahrgäste" sei sicherzustellen, dass diese "direkt am Bahnhof bzw. der Haltestelle die Möglichkeit haben, rasch und unkompliziert ein Ticket zu erwerben", teilte Schneeberger zu einem weiteren Antrag in Sachen ÖBB-Personenverkehr mit. Auch die SPÖ hat am Dienstag ihre Unterstützung angekündigt. Weiters stehen am Donnerstag Änderungen des Landes-Personalvertretungsgesetzes sowie des NÖ Spielautomatengesetzes auf der Tagesordnung. Behandelt wird zudem der Bericht der Volksanwaltschaft an den Landtag für die Jahre 2016 und 2017.

Eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "NÖ Energiewende sichern: Für erneuerbare Energie und Arbeitsplätze - gegen Atomkraft!" möchte die VP nutzen, um vor dem Hintergrund der Diskussion um die Ökostrom-Novelle im Bund zu debattieren. "Seit 2015 werden in Niederösterreich 100 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energie gedeckt und damit 40.000 'Green Jobs' im Land gesichert", rechnete der Klubobmann vor. Dieser Weg müsse weitergeführt werden. "Das heißt sichere und saubere Stromgewinnung aus Wind-, Wasser- und Sonnenkraft sowie Biomasse als Alternative zu klimaschädlichen Kohlekraftwerken und gefährlicher Atomkraft." Schneeberger zufolge müssten die Anstrengungen weiterhin auf "nachhaltige Energieträger fokussiert" werden. "Denn klar ist: Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf und gefährdet Arbeitsplätze in unserem Land."