Corona und Terror bestimmen Sitzung. Viele Anträge sollen sich um Anschlag drehen. Auch Schulschließung wird im NÖ Landtag am Donnerstag debattiert.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 17. November 2020 (07:57)
Söllner

Von der Coronakrise über die Terror-Abwehr bis zur Gemeindeordnung reichen die Themen in der kommenden Landtagssitzung. Die soll am Donnerstag, 19. November, (Stand Dienstagvormittag) wie gewohnt, jedoch unter besonderen Hygienemaßnahmen, abgehalten werden.

Die ÖVP hätte eine Aktuelle Stunde zur Gesundheitsversorgung geplant, die nun, um die Sitzung kurz zu halten, aber abgesagt wurde. Beschäftigen sollte sich die mit unbesetzten Kassenstellen oder dem Ärztemangel.

Eine weitere Aktuelle Stunde, eingebracht von der SPÖ, soll die Schulschließungen behandeln. „Kinder brauchen soziale Kontakte“, sagt SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Auch die NEOS wollen sich dafür einsetzen, dass der Präsenz-Unterricht mit Hygienemaßnahmen bald wieder aufgenommen wird.

Drehen wird sich die Sitzung zudem um den von der Bundesregierung präsentierten Anti- Terror-Pakt. Die ÖVP will sich etwa dafür einsetzen, dass das Strafmaß für die Beteiligung an terroristischen Netzwerken deutlich angehoben wird. Die FPÖ plant dazu acht Anträge. Einer zielt auf die Schaffung eines effizienten Sicherheitsgremiums in Niederösterreich ab. Die SPÖ hat Zustimmung angekündigt.

Nach dem Wirbel um die vom Verfassungsgerichtshof (VfGh) aufgehobene Stadträte-Wahl in Groß Gerungs (Bezirk Zwettl) soll die Gemeindeordnung geändert werden. Laut VfGH ist die Anwendung des d’Hondtschen Verfahrens rechtswidrig, da es in der Gemeindeordnung bei der Wahl des Gemeindevorstands nicht explizit angeführt ist. Nun soll sie so angepasst werden, dass das D‘Hondtsche Verfahren bei der Wahl des Gemeindevorstandes ausdrücklich vorgesehen ist.

Die Grünen kündigten zusätzlich einen Antrag zum „Nein“ für die Dritte Piste am Flughafen Schwechat an.