Erstellt am 13. März 2018, 13:51

von NÖN Redaktion

Was der FPÖ-Landesrat vorhat. Gottfried Waldhäusl präzisiert der NÖN seinen „Reparaturplan“ für die Sozialhilfe schon ab April und kritisiert den Verfassungsgerichtshof.

Symbolbild  |  APA (Symbolfoto)

„Wir müssen das gleich bei der ersten Arbeitssitzung des neuen Landtags reparieren.“ Der designierte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl drängt im Gespräch mit der NÖN nach der Aufhebung  der Regelung der Mindestsicherung in Niederösterreich zur Eile bei einer Nachfolgelösung.

Demnach wird es nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 22. März zu Gesprächen auf Ebene der Landesregierung und des Landtags kommen, wie das künftige freiheitliche Mitglied der Landesregierung erstmals verrät. Schon bei der Landtagssitzung im April soll eine Neuregelung beschlossen werden.

Verfassungsgerichtshof kippte am Montag NÖ-Modell

Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag, wie noen.at berichtete, das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung, das seit 1. Jänner 2017 in Kraft war, gekippt. Dabei wurden die 1500-Euro-Obergrenze pro Monat für  Familien und Wohngemeinschaften und die Wartefrist für den Bezug  – jemand muss innerhalb von sechs Jahren fünf Jahre in Österreich gelebt haben - als unsachlich und verfassungswidrig aufgehoben.  

Ab sofort sind diese Verschärfungen bei der Behandlung von Anträgen nicht mehr anzuwenden. Das gilt auch für Anträge, die schon früher eingebracht, aber noch nicht behandelt wurden.

„Verlassen unsere Ziele nicht"

Der designierte Landesrat Waldhäusl, der gemeinsam mit der ÖVP für die Mindestsicherung zuständig sein wird, bekräftigt, dass seine Partei mit der ÖVP rasch wieder eine Regelung anstrebt. Dabei müsse bei der Mindestsicherung zwischen jenen, die schon länger ins Sozialsystem eingezahlt haben, und anderen, wie Asylberechtigten, einen Unterschied geben.

. „Wir wollen unsere Ziele nicht verlassen“, bekräftigt der FPÖ-Politiker, „man muss das sachlich untermauern.“ Diesen Pfad werde man bei der künftigen Regelung auch nicht verlassen.

Ähnlich lautete die Reaktion der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die bis Ende 2018 eine bundesweite Neuregelung der Mindestsicherung anstrebt. Auch dann sollen jene, die länger Beiträge gezahlt haben, eine höhere Mindestsicherung erhalten als jene, die nur kurz in Österreich sind.

„Gegen das Volk entschieden"

Gleichzeitig übt Waldhäusl scharfe Kritik an der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, auch wenn man dessen Urteil zur Mindestsicherung in Niederösterreich zur Kenntnis nehme. Dennoch ist er überzeugt: „In diesem Fall hat  er gegen das österreichische Volk entschieden.“ Das Höchstgericht dürfe sich dann auch „nicht wundern“, wenn die Bevölkerung darüber unzufrieden sei.