Karoline Edtstadler: „Wir drehen jetzt alles um“. ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler über die EU-Kritik, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ihre Lehren aus der Krise.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 08. Juli 2020 (05:17)
Karoline Edtstadler
Erich Marschik

NÖN: Sie sind als Ministerin auch für EU-Angelegenheiten zuständig. Wo hat die Europäische Union in der Krise am meisten versagt?
Karoline Edtstadler: Man hat gesehen, dass man die Pandemie nicht zentral aus Brüssel oder Straßburg bewältigen kann. Das zeigt deutlich, dass die Subsidiarität – also alles, was auf lokaler Ebene gelöst werden kann – wichtig ist. Ich möchte die zum Teil berechtigte Kritik ernst nehmen und habe mit dem EU-Zukunftskonferenz-Dialog in Österreich begonnen. Schon vor der Krise habe ich gesagt, dass man die EU-Skepsis aus der Bevölkerung herausdestillieren muss. Deshalb fragen wir jetzt die Leute, was kann, was soll und was muss die Europäische Union machen?

Diese Tour wurde in der Vorwoche in Niederösterreich gestartet. War das eine geografische Entscheidung, oder weil NÖ eine gewisse Vorreiterrolle innehat?
Niederösterreich hat ganz sicher eine Vorreiterrolle. Wir haben hier auch sehr viele EU-Gemeinderäte, und vor allem durfte ich mit der wieder in Betrieb genommenen Baustelle zum grenzüberschreitenden Gesundheitszentrum Gmünd ein Projekt besuchen, das wirklich ein Vorzeigeprojekt innerhalb der EU darstellt. Hier merkt man, dass eine Region zusammenwächst, egal ob eine Landesgrenze dazwischen ist oder nicht.

Karoline Edtstadler im Gespräch mit NÖN-Chefredakteur Walter Fahrnberger
Erich Marschik

Ihr Ziel ist es, in allen 573 NÖ-Gemeinden EU-Gemeinderäte zu finden, aktuell gibt es 175. Wie soll das funktionieren und bis wann?
Ich hoffe, dass mit der Tour das Interesse noch stärker geweckt wird. Wir wollen mit den Leuten in Kontakt bleiben und Informationen über die Entwicklungen in der EU geben. Am Ende hoffe ich, dass es irgendwann in jeder Gemeinde Österreichs einen EU-Gemeinderat gibt. Entscheidend ist, die EU zu den Bürgern zu bringen.

Aktuell ist ein neues Transparenzgesetz in Ausarbeitung, mit dem Sie quasi das Amtsgeheimnis abschaffen und ein Recht auf Information in der Verfassung verankern wollen. Wie weit wird dieses Recht reichen?
Wir wollen einen Paradigmenwechsel vornehmen. Die österreichische Bundesverfassung wird heuer 100 Jahre alt. Es ist an der Zeit, auch hier jetzt im Sinne einer Gesellschaft, die großes Interesse am staatlichen Handeln hat, diese Information zu geben. Das staatliche Handeln soll damit nachvollziehbar werden. Aufgrund des Grundrechts auf Datenschutz müssen aber personenbezogene Daten wie Gesundheits- oder Finanzdaten einzelner Personen natürlich geschützt werden. Und es kann Einschränkungen im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geben.

Karoline Edtstadler
Erich Marschik

Wird auch proaktiv informiert?
Ja. Wir wollen eine Informationsdatenbank einführen. Dort sollen Informationen von Staat und öffentlicher Verwaltung, wie etwa Gutachten oder in Auftrag gegebene Studien, veröffentlicht werden.

Wann wird das Gesetz in Kraft treten?
Wir werden noch vor der Sommerpause das Gesetz in Begutachtung schicken. Ich hoffe, dass wir im Herbst zu einer Beschlussfassung kommen. Dann muss es eine entsprechende Legisvakanz geben. Das heißt, das Gesetz wird nicht unmittelbar danach in Kraft treten, weil sich in den Gemeinden, Städten und Ländern die Verwaltung darauf einstellen muss. Wir haben das Amtsgeheimnis seit 100 Jahren und drehen jetzt alles um. Das wird nicht von heute auf morgen gehen.

Also wird die Umsetzung noch zwei, drei Jahre dauern?
Ich will mich nicht festlegen. Man braucht eben einen entsprechenden Übergang.

Karoline Edtstadler
Erich Marschik

Es gibt viele Diskussionen, weil in Niederösterreich die Verwaltungsstrafen aus der Corona-Krise aufgehoben werden. Ist man bei der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte zu weit gegangen?
Es ist richtig, dass die Grundrechte zum Teil massiv eingeschränkt worden sind. Wenn man die Gesundheit schützen will, geht das notwendigerweise mit der Einschränkung anderer Grundrechte einher. Wir mussten schnell entscheiden. Als ehemalige Richterin weiß ich, dass Verbote nur dann eingehalten werden, wenn es auch Sanktionen gibt. Ich bin aber auch auf Fälle gestoßen, die so nicht beabsichtigt waren. In unserem Rechtsstaat gibt es natürlich die Möglichkeit, dagegen Beschwerde zu erheben. Einzelfälle kann ich aus der Distanz nicht seriös beurteilen. Hinsichtlich der Verordnungen bleibt die abschließende Beurteilung dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten.

Was haben Sie persönlich aus der Krise gelernt?
Dass ich meine Freizeit jetzt viel genauer plane. Ich habe nach Jahren wieder mein Fahrrad aus dem Keller geholt und die Gegend rund um Wien erkundet.

Karoline Edtstadler im Gespräch mit NÖN-Chefredakteur Walter Fahrnberger
Erich Marschik