Ein Verein ist ein Verein, eine Partei ist eine Partei.

Von Redaktion noen.at. Erstellt am 08. Juli 2019 (15:10)
privat
Madeleine Petrovic

Offener Brief von WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic zur Parteienfinanzierung: Ausnützung des Vereinsrechts muss für Parteien verboten werden.
 

"Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

unsaubere Vermischungen schaden vor allem den Vereinen, die in Österreich sehr beliebt sind, zigtausende Menschen begeistern und ein gutes Image haben, ganz im Gegensatz zu den politischen Parteien.

Nach reiflicher Überlegung plädiere ich dafür, dass die Rechtsform des gemeinnützigen Vereins für die Werbung für politische Parteien, wahlwerbende Gruppierungen sowie für die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Rahmen einer Partei für ein Amt, ein Mandat oder eine Funktion bewerben, nicht zulässig sein soll.

Warum diese Einschränkung des Vereinsrechts verfassungsrechtlich unbedenklich ist?

Die Vereinsfreiheit ist ein altes und bewährtes Grundrecht in Österreich. Es ist grundsätzlich (im Rahmen der Gesetze) sehr leicht, einen Verein zu gründen. Die Inhalte können von den Proponentinnen und Proponenten frei bestimmt werden, eine politische oder behördliche Einflussnahme ist nicht statthaft.

Auch die Gründung von politischen Parteien ist verfassungsrechtlich abgesichert, (im Rahmen der Gesetze) frei und leicht. Den Parteien stehen nach bestimmten Spielregeln Parteiförderung, Wahlkampfkosten-Rückerstattung und - für die jeweiligen parlamentarischen Gruppierungen - Klubförderungen, etc.

zu. Insgesamt kann die Förderung der Arbeit der politischen Parteien in Österreich als ausgesprochen gut bzw. großzügig bezeichnet werden.

Sollten darüber hinaus Spenden von Personen und/oder Unternehmen gesammelt werden, so sollte dies jedenfalls transparent sein bzw. ist die Gefahr inhaltlicher Beeinflussungen berücksichtigen.

Diesbezüglich kann und will der Wiener Tierschutzverein (WTV) keine Details vorgeben, weist aber darauf hin, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass alle ökonomischen Daten von gemeinnützigen Vereinen wie dem WTV lückenlos durchleuchtet, veröffentlicht und mehrfach kontrolliert werden, während die Parteien ihre Finanzen wie eine Black Box abschirmen können.

Angesichts der verfassungsrechtlichen Freiheiten für Vereine einerseits und politische Parteien andererseits und angesichts der Verwendung von zig Millionen an Steuergeld zur Finanzierung der Parteien (und nicht der Vereine), sollte die Ausnützung des Vereinsrechts zur Erhöhung der Ressourcen für Parteien (z.B. durch die Übernahme von Druckkosten, Personalkosten oder EDV-Kosten, usw.) kategorisch verboten werden.

Vereine, hinter denen praktisch immer politische Parteien stehen und die letztlich ein zusätzliches „Körberlgeld“ in Form von Personalbereitstellungen oder Sachleistungen herbeischaffen, schaden dem Image der „echten“ Vereine und öffnen Tür und Tor für dubiose Machenschaften. In diesem Zusammenhang sei noch auf ein Paradoxon

hingewiesen: Den Bildungseinrichtungen (Akademien) der politischen Parteien, ist es explizit verboten, Parteiarbeit zu finanzieren bzw.

Wahlkampfkosten zu übernehmen. Diese Akademien werden vom Rechnungshof kontrolliert, d.h. der Gesetzgeber wollte eine strikte Trennung zwischen Parteiarbeit bzw. Wahlwerbung und Bildungsarbeit.

Es kann daher nicht angehen, dass andere Vereine nur zu dem Zweck gegründet und betrieben werden, um die Finanztöpfe der Parteien aufzufetten bzw. bestimmte parteipolitisch auftretende Personen zu pushen.

Alle Arten von inhaltlichen Abgrenzungen werden scheitern und Ibiza-Fake-„Vereine“ werden weiter ihr Unwesen treiben und dem Image der Vereine insgesamt schaden, wenn nicht bald ein klares und eindeutiges Verbot ohne Wenn und Aber beschlossen wird."      

Madeleine Petrovic

Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins