Erstellt am 18. Mai 2018, 13:47

von NÖN Redaktion

Länder erhalten heuer 340 Millionen. Beim Treffen der Landeshauptleute in Wien mit Finanzminister Löger gab es eine Einigung über die Mehrkosten.

Beim Treffen der Landeshauptleute in Wien mit Finanzminister Löger gab es eine Einigung über die Mehrkosten.  |  APA

Die Abschaffung des Pflegeregresses kostet den Bund für das heurige Jahr nicht, wie geplant 100 Millionen Euro, sondern 340 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen der Konferenz der Landeshauptleute mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Wiener Rathaus.

Gastgeber Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verkündete bei der letzten LH-Konferenz vor seinem Abschied am 24. Mai den Kompromiss. Löger wollte als Ersatz für den Einnahmenentfall der Länder und Gemeinden auf den Vermögenszugriff der Pflegeheimbewohner ("Pflegeregress") nur 100 Millionen Euro zahlen. Die Länder hatten zuletzt 465 Millionen Euro verlangt.

Abrechnung liefert die Basis für Zahlungen 2019

Mit den 340 Millionen Euro werden die Mehrkosten für heuer beglichen. Dann soll die Kostenbasis klar sein, ab 2019 würde nach der tatsächlichen Endabrechnung für heuer budgetiert. Seien es mehr als 340 Millionen Euro, müsse man sich erneut zusammensetzen, stellte Häupl klar.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der mit Häupl und Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) vor die Medien trat, sprach von einem "fairen Abschluss" beim Pflegeregress. Die ältere Generationen habe sich diese Einigung verdient.

Löger: Bedarf war begründet

Mit der Einigung zu den Pflegeregress-Kosten gebe es "einen Sieger, das sind erfreulicherweise die Betroffenen", erklärte Finanzminister Hartwig Löger anschließend bei einem Pressegespräch. Sein Nachgeben, dass es statt der geplanten rund 100 Million Euro als Ersatz für die Länder heuer gedeckelt doch 340 Millionen Euro geworden sind, verteidigte er so: "Es ist aus der Diskussion klar geworden, dass der Bedarf gegeben ist."

Ursprünglich seien von Länderseite "absurde" Zahlen bis zu 650 Millionen Euro genannt worden, betonte der Finanzminister. Nun gebe es "eine Grundlage, die für mich positiv ist".

Neue Sparmaßnahmen im Bundesbudget notwendig

Allerdings macht das weitere Einsparungen im Bundesbudget für 2018 notwendig. Denn Löger möchte ein höheres Defizit vermeiden.  Es seien daher Anstrengungen "im eigenen Bereich" erforderlich, formulierte es der Ressortchef. Außerdem müsse bei der Pflege die nunmehrige "schiefe Balance" zwischen der jetzt günstigeren Heimpflege und privater Pflege zu Hause durch Angehörige oder Pflegekräfte ausgeglichen werden.

Weitere Einigung über Ende von Doppelkompetenzen

Eine Einigung gab es auch bei der Streichung des Verfassungsartikels 12, der die gegenseitige Mitsprache von Bund und Ländern bei Kompetenzen regelt. Allerdings betrifft diese von Justizminister Josef Moser vorgelegte Maßnahme nicht die großen Brocken von der Mindestsicherung über die Spitäler bis zu Schulen. Diese sollen in einem Arbeitskreis weiter beraten werden.