FPÖ NÖ will Bargeld verfassungsrechtlich schützen. Die Freiheitlichen befürchten eine Abschaffung des Bargeldes durch die EU - "still und heimlich". Um das zu verhindern, fordern sie nun, das "Recht auf Barzahlung" in der Bundesverfassung zu verankern.

Von Linda Goldsteiner. Erstellt am 24. Juli 2019 (13:10)
Symbolbild

„Bargeld ist mehr als nur ein Zahlungsmittel. Bargeld bedeutet auch Schutz vor Ausbeutung und kalter Enteignung", betonte Reinhard Teufel, FPÖ-Landtagsabgeordneter in St. Pölten. Er fordert deshalb, das "Recht auf Bargeld" als Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aufzunehmen.

Mit der drohenden Abschaffung des Bargeldes bis hin zum ausnahmslos elektronischen Zahlungsverkehr würde man dem "gläsernen Unionsbürger" mit großen Schritten näher kommen. "Wir erkaufen uns die Bequemlichkeit mit dem Verlust von Freiheit", so Teufel.

"Massives Sicherheitsrisiko"

Im April dieses Jahres hat die Österreichische Nationalbank bekanntgegeben, dass die Herstellung der 500-Euro-Banknote mit sofortiger Wirkung eingestellt wurde.

In 17 anderen EU-Staaten ist dies bereits seit Jänner 2019 der Fall. Der 500-Euro-Schein werde von Normalbürgern kaum verwendet und sei dafür anfällig, von Kriminellen für den Geldtransport und die Geldwäsche verwendet zu werden, so das Argument.  

Teufel bewertete diese Begründung für "schlicht unwahr" und nur als einen Vorwand, um Menschen zur elektronischen Zahlung zu drängen. Er sieht in einem bargeldlosen Bezahlsystem ein "massives Sicherheitsrisiko". Demnach könnten Hacker oder technische Gebrechen den Zahlungsverkehr für Einzelpersonen, Banken oder ganze Länder unmöglich machen. 

FPÖ NÖ
"Die Entmündigung schreitet zügig voran", so Teufel am Mittwochvormittag in St. Pölten.

Die FPÖ NÖ startet nun eine landesweite Kampagne und werde die Forderung im niederösterreichischen Landtag zum Thema machen. Der Erhalt des Bargeldes sei laut Teufel außerdem eine Koalitionsbedingung für allfällige Regierungsverhandlungen.