Gemeindepaket: Erste 130 Projekte eingereicht. Seit 1. Juli sind die Richtlinien für das im Mai beschlossene Eine-Milliarden-Euro-Paket für die Gemeinden veröffentlicht. Der Bund will bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum von 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden, übernehmen. Mehr als 100 Gemeinde-Vorhaben liegen der Bundesbuchhaltungsagentur auch schon vor.

Von Victoria Schmidt. Erstellt am 09. Juli 2020 (10:55)
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Finanzminister Gernot Blümel im Gespräch
BKA/Wenzel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will mithilfe des Gemeindepakets "mit Schwung aus der Krise herausstarten", das betonte er im Rahmen eines Treffens mit dem niederösterreichischen Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. 

Das Gemeindepaket in der Höhe von einer Milliarde Euro wurde im Mai beschlossen, um die weiterhin wichtige Investitionen vor Ort zu ermöglichen. Für jede Gemeinde in Österreich ist damit laut Regierung eine direkte Unterstützung vorgesehen. Die Richtlinien sind seit 1. Juli veröffentlicht.

Projekt-Liste wurde erweitert

Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum von 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden. Auch für Projekte, die schon ab dem 1. Juni 2019 begonnen wurden, aber aufgrund der Corona-Krise ins Stocken gerieten, ist es möglich,  einen Zuschuss zu beantragen.

Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden soll nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuften Bevölkerungsschlüssel erfolgen und kann bereits seit 1. Juli von den Gemeinden bei der Buchhaltungsagentur des Bundes online beantragt werden. Eine Gemeinde mit rund 2.000 Einwohnern soll damit aus dem kommunalen Investitionsprogramm rund 209.000 Euro für Neu-Errichtungen, Sanierungen und Instandhaltungen erhalten.

Das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) orientiert sich am Kommunalinvestitionsgesetz 2017 (KIG 2017). Die Liste der förderungswürdigen Projekte wurde dabei ausgeweitet, Förderungen werden nun auch rückwirkend ermöglicht.

Unter anderem bedeutet das 50 Prozent Finanzierungsanteil des Bundes bis zur maximalen Fördersumme pro Gemeinde gegenüber 25 Prozent im Rahmen des KIG 2017. Neben der Errichtung und Erweiterung werden zudem auch Sanierungen und Instandsetzungen im Rahmen des KIG 2020 mit Zweckzuschüssen bedacht. In Bezug auf die aktuelle Situation hat die Bundesregierung im Rahmen des KIG 2020 den Gemeinden außerdem die Option eröffnet bis zu drei Prozent der Mittel pro Gemeinde für die Sommerbetreuung 2020 verwenden zu können.

"Finanzschwache Gemeinden profitieren"

„Die Gemeinden sind ein wesentlicher Impulsgeber für die regionale Wirtschaft. Wir brauchen diese Investitionen im Ort und daher setzen wir gezielt Anreize für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Es ist wichtig, dass wir die Mittel und damit das Steuergeld, in der Krise sinnvoll investieren. In Summe nimmt der Bund eine Milliarde Euro in die Hand, um den Gemeinden die Umsetzung von Bauprojekten zu erleichtern“, versichert der Finanzminister.

Für Riedl ist das Gemeindepaket "das bisher größte Unterstützungspaket für die österreichischen Städte und Gemeinden". Er betont: "Mit dem Direktzuschuss können die Gemeinden als größte öffentliche Investoren weiterhin Aufträge vergeben und wichtige Projekte umsetzen."

Da zusätzlich zum Zuschuss des Bundes auch weitere Fördermittel von Bund und Ländern lukrieren seien, würden gerade auch finanzschwache Gemeinden profitieren können. "Wenn Bund, Länder und Gemeinden, wie beim Gemeindepaket an einem Strang ziehen, profitieren zig tausende Arbeitnehmer und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in allen Regionen unseres Landes“, betont Riedl weiter.