Sobotka vs. Hundsmüller: Debatte um Teiltauglichkeit. ÖVP und NÖAAB können sich eine Teiltauglichkeit vorstellen. SP-Hundsmüller kritisiert, dass Zivildiener körperlich und geistig tauglich sein müssen, um ihre Arbeit tun zu können.

Von Christine Haiderer und Anita Kiefer. Update am 18. Juli 2019 (11:55)
Cylonphoto/Shutterstock.com (Hintergrund) bzw. Erich Marschik (Sobotka), SPÖ NÖ (Hundsmüller)
Fotos: Cylonphoto/Shutterstock.com (Hintergrund) bzw. Erich Marschik (Sobotka), SPÖ NÖ (Hundsmüller)

„Ist jemand für den Grundwehrdienst untauglich, kann er dennoch gute und wertvolle Aufgaben für das Land übernehmen“, sagt NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka. Ausgenommen sein sollen nur jene, die aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, den Grundwehr- oder Zivildienst zu leisten. „Wir als NÖAAB halten eine Differenzierung in zwei Tauglichkeitsstufen für geeignet, um dem Mangel entgegenzuwirken“, so Sobotka.

Wer „volltauglich“ sei, solle wie bisher uneingeschränkt beim Bundesheer oder Zivildienst eingesetzt werden können. „Teiltaugliche“ würden vor allem Tätigkeiten im Büro, in der Küche oder in anderen individuell geeigneten Bereichen übernehmen. In der Schweiz gebe es dieses Modell bereits seit Jahrzehnten. Eingeschränkt Taugliche leisten dort den „Zivilschutzdienst“ und unterstützen etwa militärische oder zivile Einsatzkräfte. 

Kritik von SP-Hundsmüller

Aus Sicht von Landtagsabgeordneten Reinhard Hundsmüller, SPÖ-NÖ-Klubobmann und Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, gehe die Forderung völlig am Problem vorbei. Der Zivildienst im Rettungsdienst ist mit einem Anteil von rund 45 Prozent an Zivildienststellen die tragende Säule im österreichischen Gesundheits- und Rettungssystem.

Doch: „Für den Zivildienst benötigt es jedenfalls junge Männer, welche über eine volle körperliche und geistige Tauglichkeit verfügen, da sie unmittelbar am Menschen arbeiten und eine staatlich anerkannte Prüfung zum Rettungssanitäter ablegen müssen. Hierfür trägt eine Herabsetzung der Tauglichkeitskriterien überhaupt nichts zur Problemlösung bei.“ Und: „An den Qualitätsstandards im Zivildienst darf keinesfalls gerüttelt werden!“

Was zu tun sei? „Die demografische Entwicklung in Österreich ist ein Faktum, dem man nicht mit herabgesetzten Kriterien entgegentreten kann. Vielmehr sind hier Bund und Länder in Zusammenarbeit gefordert, um ein ausreichend finanziertes Rettungswesen zu gewährleisten.“
Der Rückgang an Zivildienern der letzten Jahre stelle für den Rettungsdienst in Österreich ein massives Problem dar, weniger Zivildiener bedeuten unweigerlich Leistungseinschränkungen – mit mehr Geld für den Ersatz durch Hauptamtliche könne man dieser Problematik entgegenwirken. 

Gemeinden wollen Diskussion

Was die Gemeinden dazu sagen? „Um auch in Zukunft möglichst viele junge Menschen für den Dienst an der Gesellschaft zu gewinnen, ist eine Reform der Tauglichkeitskriterien ein wichtiger und diskussionswürdiger Schritt“, so Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak. 

„Die österreichischen Gemeinden brauchen die Unterstützung der Grundwehrdiener im Katastrophenfall und die engagierte Arbeit der Zivildiener in den vielen Einrichtungen der Gemeinden, von der Rettung bis hin zur Pflege und den sozialen Diensten.“
Gerade Rettungsorganisationen würden Zivildiener auch danach als Ehrenamtliche erhalten bleiben, die die Prüfung zum Rettungssanitäter machen könnten.  

Was aus Ihrer Sicht jetzt zu tun ist? „Wichtig wäre nun gemeinsam mit den Zivildienst-Trägerorganisationen, dem Bundesheer und weiteren Partnern intensiv über die Reform der Tauglichkeitskriterien ehrlich zu diskutieren“, so die beiden Gemeindebundvertreter. 

Die NÖ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sieht die wahre Problematik in diesem Zusammenhang woanders. „Statt neue Tauglichkeitskriterien zu diskutieren, sollte in einem ersten Schritt das Augenmerk auf die aktuellen gesundheitspolitischen Problemstellungen gelegt werden, insbesondere im Bereich Kindergesundheit. Übergewicht, Sehschwächen und psychische Probleme werden die nächsten Generationen weiterhin plagen, wenn nicht die Ursachen bekämpft werden“, sagt sie.

Der Mangel an Kinderärzten und die Diskussion um eine mögliche Abschaffung von Schulärzten seien die Handlungsfelder, an denen es aktuell wirklich kranke. Sie fordert einen Runden Tisch zum Thema Gesundheitsinvestitionen bei Kindern und Jugendlichen unter Beteiligung von Vertretern von Bund, Gemeinden, Sozialversicherung und Ärztekammer.

FPNÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei der Gesundheit der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Er übt zusätzlich aber an einem ganz anderen Feld dieser Thematik Kritik. „Noch Anfang Juli haben die Herrschaften der ÖVP im Nationalrat gegen eine Erhöhung der Budgetmittel für das Bundesheer gestimmt. Jetzt inszeniert man sich als großer Retter einer selbst herbeigeführten Katastrophe. Diese Art der Unehrlichkeit entbehrt jeglichem politischen Anstand“, sagt er.