Arbeitsklausur: Straffes Programm der Landes-ÖVP. In Raabs an der Thaya versammelte sich die Regierungsmannschaft der ÖVP, um über das Jahr 2018 zu bilanzieren und neue Arbeitsfelder für 2019 zu definieren.

Von Eva Hinterer. Erstellt am 16. Januar 2019 (14:28)

„Wir haben hier für Sie die schönste Kulisse geschaffen, die es gibt“, begrüßte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die angereisten Journalisten zur Pressekonferenz nach der Arbeitsklausur im beschaulichen Raabs an der Thaya. Gerade hat die ÖVP-Regierungsmannschaft die erste Arbeitsklausur des jungen Jahres hinter sich gebracht. Und die ging gestern Nacht – nicht zuletzt wegen der Brexit-Abstimmung im Londoner Unterhaus – bis tief in die Nacht.

Mikl-Leitner: „Miteinander“ funktioniert in NÖ

An die 1.200 Regierungsbeschlüsse habe es im Jahr 2018 gegeben, 98,8 Prozent davon seien einstimmig gefallen, lediglich 14 waren Mehrheitsbeschlüsse, sagt Mikl-Leitner. Und interpretiert das als einen großen Erfolg des propagierten „Miteinander“.

Welche Erfolge gab es 2018? Die Arbeitslosigkeit, so Mikl-Leitner, sei um zehn Prozent gesenkt worden, „das ist der größte Rückgang der letzten 18 Jahre.“ Im Schnitt gab es 2018 in NÖ 52.000 Arbeitslose, das waren 5.500 weniger als noch 2017. Die Beschäftigung sei um zwei Prozent angestiegen. Mit 608.000 unselbständig Beschäftigten gebe es in NÖ einen neuen Rekord, so Mikl-Leitner. „Und im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir bei der Kaufkraft Nummer 1.“ Daraus ergeben sich neue Chancen: für jene 80.000 Niederösterreicher, die einen Job gefunden haben. Und für 8.500 Personen, die in die Selbstständigkeit gegangen sind.

Bei den Betriebsansiedlungen und –erweiterungen verzeichne NÖ ein Plus von 20 Prozent: in absoluten Zahlen waren es 120 Ansiedlungen und Erweiterungen.

Sorgen macht der VPNÖ der Brexit. „Es sind spannende Zeiten, der Ausgang des Prozesses ist unklar, aber Niederösterreich ist gut vorbereitet“, so die Landeshauptfrau. Man habe Großbritannien neben Ungarn, Deutschland und Ungarn ausgewählt, um verstärkt internationales Standortmarketing zu betreiben, sprich: Firmen aus diesen Ländern sollen sich verstärkt in NÖ ansiedeln.

Für jene rund 1.000 Betriebe, die nach Großbritannien exportieren, gebe es Unterstützung von ecoPlus international und der Wirtschaftskammer.

Gerade angesichts der Brexit-Diskussion und der anstehenden EU-Wahl gelte es jetzt, die konstruktiven Kräfte zu stärken. „Die Stärkeren sind nicht die, die aus der EU austreten wollen“, sagt Mikl-Leitner. Niederösterreich habe sowohl von der EU als auch vom Fall des Eisernen Vorhangs, der sich heuer zum 30. Mal jährt, „unglaublich profitiert“.

Herausforderndes Jahr 2019

Aber das Jahr 2019 bringe neue und noch größere Herausforderungen, so Mikl-Leitner. Schon im Vorjahr wurde damit begonnen, die Bereiche Arbeit, Wohnen, Mobilität und Familie als Schwerpunkte festzusetzen.

Beim Thema Arbeit und Beschäftigung werden die Vereine „0>Handicap“ und „Jugend und Arbeit“ zusammengelegt: 900 Personen sollen so einen Job bekommen, davon 100 Personen mit Behinderung.

Die Digitalisierung wird weiter vorangetrieben: Das Haus der Digitalisierung soll bis 2022 in Tulln errichtet werden. Als Zwischenschritte werden Wissenschaft und Forschung enger mit den Unternehmen vernetzt; es soll ein virtuelles Haus der Digitalisierung geben, das „zeitnah“ präsentiert werde. Es dient als virtuelle Plattform zur Information, für aktuelle Trends und zur Vernetzung aller Partner.

Gesundheitshotline und Healthacross

Beim Arbeitsfeld „Gesundheit“ lobt die Landeshauptfrau die „Erfolgsgeschichte der Gesundheitshotline 1450“. Sie wurde 2014 als Pilotprojekt in NÖ, Wien und Vorarlberg gestartet. In NÖ verzeichnet die Hotline 2.500 Anrufe pro Monat. Ziel ist es, Anrufer bzw. Patienten dorthin zu schicken, wo ihnen am besten und effizientesten geholfen werden kann. Nicht nur guter Service, sondern auch eine Entlastung der Ambulanzen stehen im Focus. Und Mikl-Leitner verdeutlicht das anhand einer Zahl: jeder vierte Anrufer bei 1450 wollte eigentlich eine Ambulanz aufsuchen, letztlich habe das dann aber nur jeder zehnte getan, allen anderen konnte anderweitig geholfen werden.

Weiter sei das Projekt „Healthacross“, in dem NÖ und Tschechien grenzüberschreitend zusammenarbeiten, einzigartig und erfolgreich. Patienten beider Länder können in beiden Ländern versorgt werden, die Abrechnung erfolgt über die Versicherungen. Noch vor dem Sommer soll der Spatenstich für ein europaweit einzigartiges Projekt erfolgen, das erste Gesundheitszentrum.

Im Bereich Familie will das Land NÖ bis 2020 100 Kleinstkindergruppen schaffen, 36 davon sind bereits in Betrieb, die übrigen sind aktuell in Planung bzw. in Umsetzung.

Strategische Prüfung Verkehr

Beim Bereich Mobilität lobt Mikl-Leitner das visionäre Projekt der „Europaspange“, das das Wein- und Waldviertel mit anderen dynamischen Wirtschaftsräumen vernetzen soll. Hier seien politisch Übereinstimmungen erzielt worden. Noch im ersten Quartal 2019 startet eine strategische Prüfung unter Leitung von Landesrat Ludwig Schleritzko, in der erstmalig eine Verbindung von Franz-Josefs-Bahn und Straße analysiert werden soll. Dieser Prozess wird rund zwei Jahre dauern.

Wohnbau-Konzept in den kommenden Tagen

Der Wohnbau, das Ressort von Landesrat Martin Eichtinger, ist blau-gelb gewichtet: Niederösterreicher sollen beim gemeinnützigen Wohnbau Vorrang haben, es soll mehr Förderungen für den Wohnbau im ländlichen Raum geben und die VPNÖ setzt weiter auf Eigentum, „weil es die beste Altersvorsorge ist“, wie Mikl-Leitner betont. Das neue Wohnbaukonzept soll in den nächsten Tagen vorgestellt werden.