Kickl sagt der ÖVP den Kampf an. Mit einer Kampfansage an die ÖVP hat sich am Sonntag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Regierungsbruch infolge der Ibiza-Affäre zu Wort gemeldet. Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP gehe es nicht um Österreich, sondern "nur um die Macht", schrieb Kickl auf Facebook vor Beginn einer FP-Präsidiumssitzung. Auch der designierte FP-Chef Norbert Hofer veröffentlichte ein Werbevideo in eigener Sache.

Von APA Red und Redaktion noen.at. Erstellt am 19. Mai 2019 (17:22)
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FPÖ-Innenminister Herbert Kickl

Kickl bezeichnete das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als "privates Gespräch". Dieses sei zwar "katastrophal, unverantwortlich und ein schwerer Fehler". "Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei." Beide hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien von allen Ämtern zurückgetreten.

Man habe mit der ÖVP vereinbart gehabt, nach den Rücktritten die Regierungsarbeit fortsetzen. Das sei bis Samstagvormittag festgestanden. Dann habe die ÖVP aber seinen Rückzug als Innenminister verlangt und das Ressort für sich beansprucht. Die ÖVP habe der FPÖ damit die "strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl und damit den Hauptgarant für hohen Zuspruch" wegnehmen wollen, erklärt Kickl.

"Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene", so Kickls Fazit.

Kurz habe mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, "die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben", kompensieren wollen. "Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen", so Kickl.

"Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz - nicht mehr das abgeblätterte Türkis. Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren - jetzt erst recht!", zeigte sich der Minister schon im Wahlkampfmodus.

Auch Hofer schob in seinem Facebook-Video der ÖVP den schwarzen Peter für das Platzen der Regierung zu, indem sie den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert habe, so Hofer: "Das konnte ich nicht akzeptieren." Das Ibiza-Video habe die FPÖ "sehr bewegt". Die Worte, die dort gefallen sind, seien "unentschuldbar, nicht in Ordnung", so Hofer.

Dann ging es um Werbung in eigener Sache. "Ich werde alles tun, damit diese FPÖ eine starke Partei bleibt, egal, ob in der Regierung oder in der Opposition", so Hofer in dem rund eineinhalb Minuten langen Statement, das er laut eigenen Angaben im Auto auf dem Weg zu den freiheitlichen Gremiensitzungen aufgenommen hat.

Die FPÖ war am Sonntagnachmittag weiter darum bemüht, den Ort ihrer Präsidiumssitzung geheim zu halten, bei der über die Zukunft der Partei nach dem Strache-Rücktritt beraten werden soll. Vor der Parteizentrale und anderen FP-Sitzungsorten warteten Journalisten vergeblich auf die Parteigranden. Ob es am Sonntag überhaupt noch Informationen geben wird, war vorerst unklar.

Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller traf am Nachmittag bei der FPÖ-Zentrale am Wiener Friedrich-Schmidt-Platz hinter dem Wiener Rathaus ein, stand aber vor verschlossenen Türen, da der Tagungsort offenbar kurzfristig geändert wurde. Nachdem sie dann doch Einlass fand, verließ sie die FPÖ-Zentrale nach wenigen Minuten wieder in unbekannte Richtung.

Zuvor hatten sich einige Parteigranden am frühen Nachmittag im Innenministerium getroffen, das sie dann gegen 16.00 Uhr verließen. Darunter waren u.a. der nach der Ibiza-Affäre am Vortag von allen Ämtern zurückgetretene Ex-Parteiobmann Strache, sein wahrscheinlicher Nachfolger Infrastrukturminister Hofer und Innenminister Kickl.

Die Präsidiumssitzung sollte um 16.00 Uhr beginnen. Ob es im Anschluss eine Information für die Öffentlichkeit geben wird, war auch am Nachmittag unklar.