Asylquartiere: Vorgaben und noch mehr Kritik. NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat erklärt, dass die Empfehlungen der Volksanwaltschaft genau geprüft werden.

Von APA Red. Update am 18. Januar 2019 (15:43)
APA (Fohringer)
Johanna Mikl-Leitner

Zu den Aussagen von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl sagte Mikl-Leitner: "Entscheidend ist für mich, dass in der Regierungsarbeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt wird - und nicht, jede Meinungsäußerung des Landesrats zu kommentieren und damit noch aufzuwerten."

Wir hatten berichtet, siehe hier.

"Die Wähler haben die FPÖ bei der letzten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet", hieß es in einer Stellungnahme am Freitag. Zu den beiden Schreiben der Volksanwaltschaft hielt Mikl-Leitner fest: "Wie bei jedem anderen Bericht der Volksanwaltschaft, werden die Empfehlungen genau geprüft und bis Ende Februar von Seiten des Landes dazu Stellung genommen."

Kritik an Waldhäusl von SPÖ und NEOS

Die Aussage von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl, die Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, hat für Kritik von SPÖ und NEOS gesorgt. SPNÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller sah "das Ultimatum abgelaufen". "Dass nun sogar die Rede davon ist, eine unabhängige Kontrollinstanz im Verfassungsrang abzuschaffen, sollte endgültig einen Schlussstrich setzen", so die Pinke Landessprecherin Indra Collini.

Waldhäusl zeige sich "alles andere als einsichtig", teilte Hundsmüller in einer Aussendung mit. Der Landesrat setze u.a. "das 'Einsperren' fort, setzt wieder Sicherheitspersonal ein, das die Jugendlichen am Verlassen der Einrichtung hindert - in der von ihm gepriesenen Vorzeigeeinrichtung in Greifenstein". Dass die Trägerorganisation laut Volksanwaltschaft die Mitarbeiter "mit den Rechten der Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention und der österreichischen Rechtslage vertraut" machen sollte sowie weitere Vorwürfe widerspiegle die "fachliche und soziale Inkompetenz Waldhäusls, die ihn als Landesrat disqualifiziere", so Hundsmüller.

Die Wortwahl Waldhäusls sei "eines Landesrats unwürdig". Die Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, wäre "alleine schon Rücktrittsgrund genug", meinte der SPNÖ-Klubobmann. "Statt der gelobten Besserung gehen die Grenzüberschreitungen weiter." Die Landes-ÖVP "müsse nun NÖ vor weiterem Schaden bewahren und die Reißleine ziehen".

Gudenus zu Waldhäusl: "Das ist eine Einzelmeinung"

"Je länger diese Landesregierung dieses populistischen Treiben akzeptiert und die ÖVP-Landeshauptfrau keine Taten setzt, desto rücktrittsreifer wird die gesamte Landesregierung", sagte NEOS-Landessprecherin Collini. Sie forderte, dem FPÖ-Landesrat sofort das Ressort zu entziehen. "Waldhäusl war eine Fehlbesetzung und Mikl-Leitner muss diesen Führungsfehler endlich reparieren."

Der Forderung von NÖ FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, über eine Abschaffung der Volksanwaltschaft nachzudenken, kann der FPÖ-Klubchef im Parlament, Johann Gudenus, nichts abgewinnen: "Das ist eine Einzelmeinung und es deckt sich nicht mit unserem Parteiprogramm", sagte Gudenus, auf die Aussage des Parteikollegen angesprochen, am Freitag in Eisenstadt.

Betreiber: Vorschriften werden eingehalten

ÖJAB-Geschäftsführerin Monika Schüssler hat Vorwürfe zum Asylheim zurückgewiesen. "Unser Standort in Greifenstein wird in Bezug auf Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Beschulung der uns anvertrauten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus unserer Sicht mit persönlichem Engagement und Professionalität und nach den zugrunde liegenden behördlichen und gesetzlichen Vorschriften geführt."

"Wir ersuchen daher dringend, von haltlosen Vorwürfen abzusehen und verweisen als Informationsverantwortliche an die zuständigen politischen Büros im Land Niederösterreich", hieß es in einer Aussendung am Freitag. Im interkulturellen Wohnheim der Österreichischen Jungarbeiterbewegung in Greifenstein, einem Teil der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln), wohnen den Angaben zufolge derzeit 35 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Volksanwaltschaft hatte in einem Schreiben an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mehrere Kritikpunkte aufgelistet.

Die ÖJAB, eine parteipolitisch und konfessionell unabhängige Jugendorganisation, ist laut Aussendung eine der größten Heimträgerorganisationen Österreichs. Als gemeinnütziger Verein betreibt die ÖJAB 23 Studierenden- und Jugendwohnheime, leistet stationäre und mobile Pflege, unterstützt Jugendliche und Erwachsene auf ihrem Bildungsweg, betreut Flüchtlinge und leistet Entwicklungszusammenarbeit.

FPNÖ: Kritik von Kräuter und SP "fehl am Platz"

In der Causa Asylquartier Greifenstein haben die niederösterreichischen Freiheitlichen am Freitag mitgeteilt, die Fachabteilung des Landes habe sich "erst gestern ein Bild von der Lage vor Ort verschafft und die Unterkunft für in Ordnung befunden". Die Kritik von Volksanwalt Günther Kräuter und SPNÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller sei "völlig fehl am Platz".

"Im Gegensatz zu den Sozialisten unternimmt Landesrat (Gottfried, Anm.) Waldhäusl alles, um unsere eigene Bevölkerung, unsere Kinder, unsere Töchter und Familien vor weiteren Übergriffen zu schützen", verteidigte der geschäftsführende niederösterreichische Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer, seinen Parteikollegen. Die SPÖ stelle "das Wohl von Afghanen, Syrern und anderen Kulturfremden über den Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Landsleute", meinte Landbauer in einer Aussendung.

"Der Volksanwalt hat allem Anschein nach sein Parteibuch noch nicht abgegeben. Zudem sollte er wissen, dass das Wort Volk in der Bezeichnung Volksanwalt für die Vertretung des eigenen Volkes steht und nicht für Syrer, Afghanen und Iraker", so der Freiheitliche. Er bezeichnete SPÖ-Klubobmann Hundsmüller als "gemeingefährlichen Willkommensklatscher" und "Bedrohung für Niederösterreich".